1.1. Zum Scheitern verurteilt

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der Internationalen Afghanistan-Konferenz am nächsten Montag in Bonn kündigt Berlin seinen Anspruch auf dauerhafte Einflussnahme am Hindukusch an. Man wolle auch in Zukunft das Regime in Kabul "nicht allein lassen", erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner. Die Bundeswehr werde auch nach 2014 in Afghanistan stationiert bleiben, teilt der Verteidigungsminister mit - aber nur noch zwecks "Unterstützung" der afghanischen Streitkräfte. Die Lage im Land ist nach über zehn Jahren NATO-Krieg und Besatzung desolat:

Täglich werden rund 70 Gewalttaten verübt, die Zahl toter Zivilisten erreicht jährlich neue Rekordhöhen. Analysen deutscher Think-Tanks stimmen darin überein, dass eine Besserung der Lage kaum zu erwarten ist; vielmehr sei das Abgleiten in einen umfassenden Bürgerkrieg oder aber der Aufbau eines "Islamischen Emirats" in den Jahren nach 2014 durchaus denkbar. Eine Ausweitung sogenannter gezielter Tötungen durch die NATO gilt Experten als sehr wahrscheinlich. Ungeachtet der sich stetig verschlimmernden Zustände in Afghanistan heißt es in Berlin, der Krieg gegen das Land sei durchaus "richtig"
gewesen…
=> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58213

[German Foreign Policy-Newsletter vom 02.12.2011]

1.2. »DIE BESATZUNG BRACHTE NUR KRIEG UND TERROR«

Interview mit Malalai Joya aus Afghanistan

Unsere Regierung begründet den Krieg in Afghanistan damit, dass der Wiederaufbau abgesichert und die Frauenrechte geschützt werden müssen. Was ist da dran?

Malalai Joya: Zehn Jahre Besatzung und Krieg brachten nicht die geringste Verbesserung im Bereich des Wiederaufbaus und der Frauenrechte. Milliarden von Dollar wurden nach Afghanistan gepumpt und hätten aus Afghanistan ein Paradies machen können. Stattdessen verschwand dieses Geld in den Taschen der von den USA unterstützten brutalen Warlords und Fundamentalisten Afghanistans. Wederaufbaummaßnahmen sieht man nur in den urbanen Zentren wie Kabul, Herat und Mazar-e-Sharif. Zudem werden die Baumaßnahmen im Bereich der Infrastruktur meistens mit qualitativ minderwertigen Baumaterialien durchgeführt und sind bereits nach mehreren Monaten wieder reparaturbedürftig. Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben über 55 Milliarden US Dollar in den Wiederaufbau von Afghanistan gesteckt, aber noch immer ist Afghanistan im Human Development Index (UN-Index der die menschliche Entwicklung weltweit misst und vergleicht) auf Position 181 von 182 Ländern gelistet, d.h. das mit am schlechtesten entwickelste Land der Welt. Afghanistan verfügt nach Angaben des Bergbauministers über Bodenschätze im Wert von rund 3 Mrd. US-Dollar. Aber bedingt durch die zweit höchsten Korruptionsraten der Welt würde die Einnahmen aus dem Abbau auch wieder nur in den Taschen von Regierungsvertretern und Warlords landen.

Afghanistan sieht sich gerade einem Desaster gegenüber, was die Frauenrechte angeht. Nicht nur das die Situation von Frauen sich in den letzten Jahren verschlechtert hat, nein, es ist sogar in vielen Provinzen schlimmer geworden als zu Taliban-Zeiten. Frauen werden vergewaltigt, entführt, ermordet und mit Säure angegriffen.

Immer mehr Frauen und Mädchen versuchen diesem Elend durch Selbstmord zu entkommen, in den meisten Fällen durch Selbstverbrennung. Erst kürzlich wurde ein 17jähriges Mädchen durch den Vorsitzenden des Regional Rates von Kunar vergewaltigt. Ein Neffe des Parlamentariers Qazi Kabir Marziban, Abdul Basir zwang ein Mädchen zur Heirat und schoss ihr nach der Heirat dreimal in den Kopf. Ein anderes Mädchen, Bibi Sanubar wurde erst kürzlich in der Provinz Badghis in aller Öffentlichkeit ausgepeitscht und dann dreimal in den Kopf geschossen.

Dies zeigt die Degradierung der Frauenrechte unter der Nato-Besatzung genau wie zu Taliban Zeiten. Frauen genossen weit mehr Rechte in den 1960er und 1970er Jahren denn heute.

Hat die NATO Demokratie nach Afghanistan gebracht? Wie bewertest du die Parlamentswahlen und die Regierung des Präsidenten Hamid Karzais?

Malalai Joya: In all den Jahren der Besatzung brachten die US/Nato-Truppen nur Krieg, Terror, Armut, Brutalität und Unsicherheit. Zu sagen, dass sie hier sind um uns Demokratie zu bringen, ist ein extrem schmerzhafter und zynischer Witz angesichts des ungebrochenen Leiden meines Volkes. Das einzige Geschenk das sie uns mitbrachten, war die „Installierung“ einer Reihe von berüchtigten mit Kriegsverbrechen beladenen Warlords und Kriminellen in den höchsten Rängen der Macht, die ihre brutalen Verbrechen gegen das afghanische Volk, insbesondere gegen Frauen fortsetzen. Sie werden bis heute von USA/Nato gepflegt und gehegt.

Die Parlamentswahlen und die daraus hervorgegange Krise verursachten ein weiteres Drama für das afghanische Volk. Die westlichen Medien präsentierten die Wahlen wie ein sehr zentrales, wichtiges Thema für die afghanische Bevölkerung. Doch dem war nicht so. Die Parlamentswahlen hatten keine Relevanz für die afghanische Bevölkerung, die genug damit beschäftigt ist im Dschungel von Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Korruption und anderer Desaster zu überleben. Zudem war die Wahl keine Makulatur. keine Wahl, sondern eine bereits zuvor festgelegte Auswahl an Personen, ohne jede demokratische Legitimierung.

Karzai ist in den Augen meines Volkes ein Krimineller, denn er arbeitet zusammen mit den eingeschworenen Feinden Afghanistans, gegen Demokratie, gegen Freiheit, gegen Frieden und Unabhängigkeit. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte die Bevölkerung Hoffnung in ihn gesetzt. Doch diese Hoffnung erlosch schnell. Er verriet diese Hoffnungen, als er fortwährend Warlords unterstützte und ihnen hohe Positionen in der Regierung vermachte. Er ist schlussendlich nur ein Lakai der USA und folgt blind und devot ihren Anweisungen und Befehlen.

Welche Perspektiven siehst du für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in Afghanistan?

Malalai Joya: Bevor das fundamentalistische und kriminelle Regime nicht vollständig zerschlagen ist wird Afghanistan nie den Weg in eine lebenswerte Zukunft einschlagen können. Erst wenn eine wirklich demokratische, ehrliche, nicht-korrupte, aktiv sich für Frauenrechte einsetzende und antifundamentalistische Regierung sich in Afghanistan etabliert hat, werden sich Verbesserungen der Lebensbedingungen einstellen.

Was können wir in Deutschland tun, um zu helfen?

Malalai Joya: Zuallerst bedürfen die progressiven Kräfte in Afghanistan sehr dringend finanzieller Unterstützung, um ihren Kampf fortführen zu können. Zusätzlich könnt ihr uns politisch unterstützen indem ihr Anti-Kriegsdemonstrationen und Kampagnen organisiert und so aktiv auf eure Regierung Einfluss nehmt, damit diese die Besatzung durch die Bundeswehr ebenso beendet wie ihre Unterstützung von Warlords in der Regierung Karzais, und endlich aufhört der verräterischen US-Kriegspolitik zu folgen.

Ebenso könnt ihr uns unterstützen indem ihr Artikel schreibt und/oder übersetzt, die die Kriegstreiberei und Kriegsverbrechen in Afghanistan thematisieren, Anti-Kriegs Website kreiert und ganz allgemein aufklärt in eurem Land und in der ganzen Welt über die Kriegs-Aktivitäten der USA und den Kampf der progressiven Kräfte hier in Afghanistan.

Zeitung zu den Protesten gegen „Petersberg II“

[Email vom OV Recklinghausen der Partei DIE LINKE vom 28.11.11]

2.1. Kriegsdrohungen gegen Iran (II)

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - EADS bewirbt sich um die Lieferung von 60 die Hochrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel vorantreiben. Der Eurofighter habe im Libyen-Krieg seine tödliche Effizienz unter Beweis gestellt und sei geeignet, der emiratischen Luftwaffe zu höchster Schlagkraft zu verhelfen, heißt es Kampffliegern vom Typ Eurofighter an die Vereinigten Arabischen Emirate und will damit werbend in Fachkreisen. Saudi-Arabien verfügt bereits über den Jet aus der EU. Die Golfdiktaturen gelten als wichtige Verbündete des Westens in einem möglichen Krieg gegen Iran, den Teile des westlichen Establishments für nächstes Jahr in Aussicht stellen. Die Staaten der Arabischen Halbinsel werden deshalb seit Jahren mit modernstem Kriegsgerät versorgt und in gemeinsame Kriegsübungen eingebunden. Dabei übernimmt das Emirat Qatar, mit dem Berlin immer enger kooperiert, seit geraumer Zeit eine herausgehobene Funktion. Im Libyen-Krieg nahm es nicht nur mit Militärflugzeugen an den Kampfhandlungen teil, es hatte auch Bodentruppen in das Land geschickt, um die im Verbund mit dem Westen operierenden Rebellen zu unterstützen. In Kürze wird Bundespräsident Christian Wulff nach Qatar reisen und die Beziehungen Berlins zu der Diktatur intensivieren, die sich Europa und den USA immer deutlicher als Hilfkraft andient - inzwischen möglicherweise auch in Syrien…
=> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58211

[German Foreign Policy-Newsletter vom 30.11.2011]

2.2. israelnetz: „Deutsche U-Boot-Lieferung an Israel perfekt“ *)

Von Ellen Rohlfs

Liebe Friedensfreunde,

hier ist eine Nachricht, die heute auch in der isr. Zeitung Haaretz bestätigt wird und als kleine News, die man leicht übersieht, am Rande unserer Zeitungen (z. B. Nordwestpresse) steht.

Ich finde diese Nachricht bzw., was sie berichtet, haarsträubend und empörend: da wird mit unsern Steuergeldern die am stärksten mit modernsten Waffen hochgerüstete Nation - Israel - im Nahen Osten, also im größten Unruheherd der Welt - am Rande eines Atomkrieges - ein U-Boot geliefert, das mit Atomwaffen ausgerüstet werden kann. Ich bin fassungslos.

Liebe Friedensfreunde, sind wir gefragt worden? Sollen wir das geschehen lassen? Sollte da nicht ein Aufschrei der Entrüstung von uns allen an unsere so unvernünftige Regierung gehen?

Könnten Sie nicht alle gemeinsam mit noch anderen Friedensgruppen etwas unternehmen: an die Regierung schreiben oder ein Inserat in die FAZ ..... stellen. Bitte bitte unternehmt etwas.

Ich schreie auf wie in Edvar Munchs bekannter Lithographie
und grüße

ellen Rohlfs, 0491 - 9121 883 => ellen.rohlfs@freenet.de

*)=> http://www.israelnetz.com/themen/nachric...israel-perfekt/

(Email vom 01.12.11]

2.3. "Vorsätzlich Öl ins Feuer bestehender Konflikte"

Rüstungsexportkampagne kritisiert drastische Steigerung der Kriegswaffenausfuhr und fordert grundsätzliches Verbot. „Diese neuerlichen Rekordzahlen sind der Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle und stellen Art. 26 des Grundgesetzes auf den Kopf" lautet das Fazit von Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer. „Wir fordern mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern.“…
=> http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=28d4b3113755ms294

[Sonnenseite Newsletter vom 04.12.11]

2.4. GASTBEITRAG
Die israelische Apartheid

Zwei Bevölkerungsgruppen leben in einem Gebiet. Eine genießt alle Rechte, die andere ist ihrer Rechte beraubt. Das sind abscheulich undemokratische Zustände.

von Amos Schocken

Im Januar 1993 sagte Israels Premier Jitzhak Rabin in einer Rede vor der Knesset: „Zusammen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft beobachten wir das Atomprogramm des Iran. Niemand leugnet, dass die Möglichkeit, der Iran könne irgendwann Atomwaffen besitzen, besorgniserregend ist. Dies ist einer der Gründe, warum wir jetzt die Chance nutzen und den Frieden voranbringen müssen.“ Damals hatte Israel eine Strategie, deren Umsetzung mit den Osloer Verträgen begann: das Siedlungsprogramm zurückzufahren sowie die Behandlung seiner arabischen Bürger zu verbessern.

Wären die Dinge anders gekommen, würde sich heute vermutlich auch die Iran-Frage anders stellen. Doch die Oslo-Strategie prallte auf eine andere, stärkere Ideologie: die von Gush Emunim, des „Blocks der Getreuen“. Seit den 1970er-Jahren gibt er, mit kurzen Unterbrechungen, die Basis für das Handeln israelischer Regierungen ab...

=> http://www.fr-online.de/meinung/gastbeit...2,11232932.html

Amos Schocken ist Eigentümer und Herausgeber der liberalen israelischen Zeitung Haaretz.

[Frankfurter Rundschau vom 29.11.11]

2.5. Auf dem Vormarsch

Von Behrouz Khosrozadeh

Mit ihrem Modell des «demokratischen Islam» macht sich die Türkei als Vermittler in der konfliktreichen Region im Nahen Osten unentbehrlich. Ankaras intensiver strategischer Vorstoss zur regionalen Hegemonialmacht ist deutlich erkennbar…
=> http://www.tachles.ch/news/auf-dem-vormarsch

[tachles– Das jüdische Wochenmagazin vom 02.12.11]

2.6. PERES IN AMMAN
Gespräch mit dem jordanischen König

Die stockenden israelisch-palästinensischen Verhandlungen standen im Zentrum der Unterredung.

Im Verlauf eines bis nach dessen Abschluss geheim gehaltenen Kurzbesuchs in Amman diskutierte der israelische Staatspräsident Shimon Peres am Montag mit dem jordanischen König Abdullah II die festgefahrenen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen. Die beiden Staatsmänner untersuchten Wege zur Überwindung der Hindernisse zur Wiederbelebung der Verhandlungen auf der Basis der Zweistaatenlösung für die beiden Völker…
=> http://tachles.ch/news/gespraech-mit-dem-jordanischen-koenig

[tachles – Das jüdische Wochenmagazin vom 29.11.11]

2.7. ISLAND
Anerkennung des Palästinenserstaates

Resolution hält auch das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr fest.

Am Uno-Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat das isländische Parlament am Dienstag der Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als erster westeuropäischer Staat zugestimmt. Allerdings hatten bereits Malta und Zypern einen Palästinenserstaat anerkannt…
=> http://www.tachles.ch/news/anerkennung-d...tinenserstaates

[tachles – Das jüdische Wochenmagazin vom 30.11.11]

3. Zur Verfassung Europas

„Warum diese Schreckstarre?“ Träume oder Prognosen von Jürgen Habermas über die Europagesellschaft, und dann auch Weltgesellschaft.

Von Rupert Neudeck

Mit Verlaub, das klingt ziemlich illusionär!“, erwidert der Interviewer des deutschen Intelligenzblattes Die ZEIT in dem Interview, das Jürgen Habermas nach der Lehmann Pleite gab. Aber nach dem Interview und der Lektüre des Buches über die „Verfassung Europas“ kann man als Leser nur sagen: Das was da als „Träume eines Geistersehers“ abqualifiziert wird, ist eigentlich höchste und realistische Notwendigkeit…
=> http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=28d4b3113757ms294

[Sonnenseite Newsletter vom 04.12.11]

4.1. Eine Untergrundarmee

BERLIN (Eigener Bericht) - Recherchen im Umfeld der Neonazi-Terrorgruppe NSU liefern neue Hinweise auf Verbindungen zu einem berüchtigten Rechtsterroristen der 1970er Jahre. Demnach haben Jenaer Neonazis, die im Verdacht stehen, den NSU unterstützt zu haben, nach einem Treffen mit dem einstigen Chef der "Wehrsportgruppe Hoffmann" über Sprengstoffe und "Bauanleitungen" diskutiert. Die Polizei habe damals gemutmaßt, es stehe ein Anschlag auf eine Parlamentarierin der Partei "Die Linke" bevor. Mitglieder der "Wehrsportgruppe Hoffmann" haben bereits im Jahr 1980 mehrere Morde verübt; Beobachter wollten darin den Versuch ausmachen, mit einer "Strategie der Spannung" den Ruf nach einem "starken Mann" zu forcieren. Ähnliches versuchte zum damaligen Zeitpunkt der italienische Ableger einer konspirativen Untergrundarmee der NATO ("Gladio"), die auch in der Bundesrepublik tätig war und im Falle eines Einmarschs der realsozialistischen Staaten subversive Aktivitäten entfalten sollte - Sabotage, aber auch bewaffnete Aktionen. Einst kursierten in der Organisation, deren Existenz strikt geheimgehalten wurde und in die bis in die 1980er Jahre mutmaßlich Neonazis eingebunden waren, auch Todeslisten mit den Namen kommunistischer und sozialdemokratischer Politiker…
=> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58210

[German Foreign Policy-Newsletter vom 29.11.2011]

4.2. LEITARTIKEL
Breivik und wir

Hass ist nicht verrückt, aber Hass kann aus einem Verrückten einen Mörder machen, der 69 Kindern und Jugendlichen mit ruhiger Hand in die Köpfe schießt.

von Christian Bommarius

Den Verdacht, verrückt zu sein, wird der vermeintlich Gesunde nur als Beleidigung empfinden, der Verrückte hingegen unter Umständen als größtmögliche Kränkung. Dass sein Selbstbild, in dem er seine Überlegenheit, seine Auserwähltheit und seine Einzigartigkeit erkennt, kein Einwand gegen die klinische Diagnose ist, sondern im Gegenteil ihr Gegenstand, kommt ihm nicht in den Sinn.

Im Zweifel wird er auf den Befund so reagieren wie der geisteskranke Frauenmörder Christian Moosbrugger in Robert Musils Roman „Der Mann ohne Eigenschaften“, der „hasste niemand so inbrünstig wie die Psychiater, die glaubten sein ganzes schwieriges Wesen mit ein paar Fremdworten abtun zu können, als wäre es für sie eine alltägliche Sache“. Berichten zufolge hat Anders Breivik, der im Juli dieses Jahres 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya tötete, entsprechend auf das Gutachten zweier Rechtspsychiater reagiert, als sie ihm in diesen Tagen eine paranoide Schizophrenie attestierten und seine Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung empfahlen. Anders Breivik bekennt sich zwar ausdrücklich zu seinen Taten, aber er will sie als „größter Ritter Norwegens“ und als sein „zukünftiger Regent“ begangen haben, keineswegs als Verrückter. Gibt es ein stärkeres Indiz für seine Schuldunfähigkeit?...
=> http://www.fr-online.de/meinung/leitarti...2,11254596.html

[Frankfurter Rundschau vom 3./4.12.11]

5.1. 600-fach erhöhte Strahlung durch Atommüll-Transport

Trotz unzureichender Terrorsicherheit: 44-mal Fukushima rollt nach Gorleben…
=> http://sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=28d4b3113791ms294

[Sonnenseite Newsletter vom 04.12.11]

5.2. Atom-Propaganda in Polen

Die polnische Regierung will ihre Bevölkerung mittels Propaganda auf Atomkurs trimmen und hat dafür offenbar eine Mediaagentur beauftragt. Für umgerechnet rund vier Millionen Euro sollen die Werber die polnischen Bürgerinnen und Bürger von den vermeintlichen Vorzügen der Atomkraft überzeugen.

Obwohl das grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfverfahren (SUP) erst Anfang Januar endet, gab der polnische Energiekonzern PGE (Polska Grupa Energetyczna) bereits die drei favorisierten Standorte bekannt. Demzufolge soll die erste polnische Atomkraftanlage an der Ostsee, in Gaski, Choczewo oder Zarnowiec gebaut werden.

Um dies zu verhindern, können wir uns im Rahmen des SUP noch bis zum 4. Januar 2012 gegen den polnischen Atomeinstieg aussprechen. 10.000 engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits an unserer Onlineaktion beteiligt.

Schicken auch Sie unsere Musterstellungnahme an die polnischen Behörden und schreiben Sie an Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, damit sie unsere Forderungen unterstützt!
=> http://umweltinstitut.org/akw-polen

[Umweltinstitut München e.V. newsletter@umweltinstitut.org , Email vom 01.12.11]

6. Was erwarten wir vom nächsten Klimagipfel in Durban, Südafrika?

Die Welt trifft sich in Durban, um die Weichen für eine zukünftige Klimapolitik zu stellen. Der Handlungsdruck ist enorm, denn schon im nächsten Jahr läuft die bislang einzige verbindliche internationale Vereinbarung für CO2-Emissionsreduktionen – das Kyoto-Protokoll – aus.

Der BUND setzt sich in Durban dafür ein, dass ein Kyoto-Nachfolgeabkommen vereinbart und von möglichst vielen Ländern mit hohen CO2-Emissionen unterschrieben wird ein gleichzeitig faires und ambitioniertes Klimaschutzabkommen getroffen wird.

Hintergründe und BUND-Forderungen – Durban im Überblick...
=> http://www.bund.net/themen_und_projekte/...nz_durban_2011/

Ann-Kathrin Schneider, Tine Jäger und Norbert Franck
für das BUND-Klimateam

[Email vom 29.11.11

7. UMVERTEILUNG
Unsoziale Strompreise

Der Strom wird teurer - aber nicht für alle. Mächtige Verbände laufen Sturm gegen die Subvention für große Industriebetriebe auf Kosten der kleinen Verbraucher. Auch in den Kommunen macht sich Unmut breit.

von Jakob Schlandt

Einflussreiche Sozial- und Wirtschaftsverbände protestieren einhellig und in scharfen Worten gegen die Belastung kleiner Stromverbraucher zugunsten der Schwerindustrie. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, sagte der Berliner Zeitung: „Für uns ist es nicht akzeptabel, dass die Stromkosten für die Verbraucher steigen, während in gleichem Maß die Industrie entlastet wird. Die Regierungskoalition hat mit der Verlagerung der Netzkosten von den Großverbrauchern auf die Haushalte eklatant soziale Grundsätze verletzt.“…
=> http://www.fr-online.de/energie/umvertei...4,11227230.html