#1 RE: HR von w_a_n 07.08.2011 16:12

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Google:
http://www.google.de/search?q=hessenscha...lient=firefox-a

bin noch beim durchsehen

#2 RE: HR von w_a_n 07.08.2011 16:20

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Hessenschau vom 28.7.2011

Google-suche nach obigem Begriff

#3 RE: HR von Mikusch 07.08.2011 17:26

...Minute 16:43

Das wird auch hinsichtlich der Zurückweisung meiner Berufung beim Landessozialgericht von Bedeutung sein. Das Urteil wurde nur von einer Urkundsbeamtin, jedoch von keinem der drei Richter unterzeichnet. Ich werde jetzt als nächtsten Schritt zunächst einmal das Originalurteil beantragen, um die mögliche Ausrede zu entkräften dass es sich bei dem Urteil das ich erhalten habe nur um eine Abschrift handelt.

Ich hatte meine Klage bewusst möglichst kurz gefasst und auf zwei Punkte reduziert. Der eine Punkt war ein Feststellungsantrag, ob es sich beim Sozialgericht und Landessozialgericht um Staatsgerichte handelt (also eine Zuständigkeitsüberprüfung).

http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__15.html

(Vorher: "Alle Gerichte sind Staatsgerichte")

Das Landessozialgericht hat diesen Punkt vollkommen unberührt gelassen. Ich könnte dies entweder als eine stillschweigende Zusage meines geäußerten Zweifels bewerten oder als eine Vertuschung. In beiden Fällen wäre es im Resultat dasselbe: Vorsätzliche Täuschung.

#4 RE: HR von w_a_n 07.08.2011 17:45

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Da ab Minute 16:38 beginnt die Meldung...

http://www.youtube.com/watch?v=exDxKFKjv2U

#5 RE: HR von Mikusch 10.04.2012 22:24

Moin

Hab zwischenzeitlich eine Ausfertigung des Urteils zugestellt bekommen. In diesem wird bestätigt dass das Sozialgericht KN ein Staatsgericht ist. Allerdings ist es von keinem Richter unterschrieben (lediglich von der Urkundsbeamtin). Ich habe dann Akteneinsicht genommen, dass Original ist von einem Richter unterzeichnet. Ein Kopie von diesem Original wurde mir jedoch verweigert, auch fotografieren durfte ich es nicht.
Insofern habe ich den Eindruck, dass mit der Bestätigung in dem Urteil wenig anzufangen ist, eben weil ich nicht belegen könnte dass das Oriiginal mit einer richterlichen Unterschrift versehen ist.
Jetzt könnte ich vielleicht noch Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung einreichen, wegen der fehelenden Belegbarkeit. Im Klagegegenstand an sich wurde mir allerdings bereits seitens des Gerichts recht zugesprochen und darum die Klage abgewiesen.

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