#1 RE: Sanktionsmoratorium von Mikusch 20.07.2011 10:59

KURZ-INFO Nr. 7, Mittwoch, 20. Juli 2011
des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium

Liebe UnterstützerInnen des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium,

ein Lichtblick, eine Farce, ein unwürdiges Schauspiel - dies und
Ähnliches mag den ZuhörerInnen während der Öffentlichen Anhörung am 6.6.
durch den Kopf gegangen sein, als sie den Fragen zur Sanktionspraxis
lauschten, die die Bundestagsabgeordneten an die durchaus auch
kritischen Sachverständigen richteten. Welche Schlussfolgerungen sie aus
den höchst bedenkenswerten Antworten gezogen haben, können Sie in
unserem ersten Beitrag nachlesen. So erfreulich es war, dass das Thema
Hartz-IV-Sanktionen endlich auch im Bundestag erörtert wurde, so
beschämend ist der Beschluss des zuständigen Ausschusses.

Ebenso beschämend für die Bundesrepublik - wenn auch unter ganz anderen
Vorzeichen - ist die Kritik, die in dem jüngst erschienenen UN-Bericht
"... über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte" an den
bundesdeutschen Hartz-IV-Zumutbarkeitsregelungen geübt wurde (siehe den
zweiten Beitrag).

Die Sanktionspraxis ist menschenunwürdig und oftmals rechtswidrig. Dies
zeigen einmal mehr fünf aktuelle "Fall"beschreibungen (dritter Beitrag).

Zum Abschluss ein Hinweis auf das hier verfügbare Kapitel Sanktionen aus
dem gerade erschienen, aktualisierten Leitfaden Alg II / Sozialhilfe.

Herzliche Grüße,

die AG Sanktionen
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)

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1. Anhörung zu Sanktionen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales

Regierungsparteien und SPD offenbar immun gegen Kritik an Sanktionen

In einer Anhörung von Sachverständigen befasste sich der Ausschuss am 6.
Juni mit zwei Anträgen zum Thema Sanktionen. Der Antrag der Fraktionen
DIE LINKE (22.3.2011) zielte auf die Abschaffung der
Hartz-IV-Sanktionen, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (6.10.2010)
plädierte für ein Sanktionsmoratorium und grundlegende Änderungen im SGB
II (siehe Kurz-Info Nr. 6 vom 30. Mai 2011). Sowohl die Fragen der
Regierungsparteien als auch die Antworten eines Großteils der
Sachverständigen drehten sich im Wesentlichen um Kritik an einzelnen
Aspekten von Sanktionen wie z. B. der verschärften Behandlung von unter
25-Jährigen und der fehlenden Möglichkeit, bei Verhaltensänderungen
einzulenken. Die einzige grundsätzliche Kritik kam vom Sachverständigen
Prof. Stephan Lessenich, Mitglied im Bündnis für ein
Sanktionsmoratorium. Er erinnerte an bereits bestehende soziale Rechte
aller BürgerInnen, deren Realisierung eine Alternative zum gegenwärtigen
erziehenden und strafenden Sozialstaat sein müsse.

Mehrere ExpertInnen wiesen darauf hin, dass es keine repräsentativen
empirischen Studien zu den Auswirkungen von Sanktionen gibt und somit
auch nicht beurteilt werden könne, inwieweit dadurch die
Arbeitsmarktintegration befördert werde.

In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29. Juni 2011
stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Anträge der
Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen enthielt sich der Stimme, als über den Antrag der Fraktion
DIE LINKE abgestimmt wurde. Dagegen stimmte DIE LINKE für den Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen.
Mit diesen Beschlussempfehlungen werden die Anträge voraussichtlich Ende
September im Plenum des Bundestages behandelt. Das Ergebnis kann man
sich unschwer ausmalen.

Drei Berichte zur Anhörung mit etwas unterschiedlicher Beurteilung:

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34914/1.html

http://www.katja-kipping.de/article/460....sanktionen.html

http://www.sozonline.de/2011/06/anhorung...en-in-hartz-iv/

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2. UN-Ausschuss rügt die Verpflichtung zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit

Die mit Sanktionen bedrohte Verpflichtung nach § 31 SGB II, jede
zumutbare Arbeit anzunehmen, hält der UN-Ausschuss für wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte für so problematisch, dass er die
Bundesrepublik in seiner Sitzung im Mai 2011 öffentlich rügte. Der
UN-Ausschuss fordert die Bundesrepublik auf, "sicherzustellen, dass
seine Systeme zur Arbeitslosenhilfe die Rechte des Individuums zur
freien Annahme einer Beschäftigung seiner oder ihrer Wahl ebenso wie das
Recht auf angemessene Entlohnung" respektieren.

Er bezieht sich dabei auf Art. 6 und 7 des Internationalen Pakts über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966.
Danach sind von den Vertragsstaaten "geeignete Schritte" zum Schutz des
Rechts auf "frei gewählte oder angenommene Arbeit" zu unternehmen, mit
der jede/r einzelne ihren/seinen Lebensunterhalt verdienen kann.

Der Ausschuss ist aus 18 Experten zusammengesetzt, die vom Wirtschafts-
und Sozialrat der Vereinten Nationen ernannt werden und die ausdrücklich
unabhängig von ihren Herkunftsländern agieren sollen.

Eine Zusammenstellung von Auszügen der hier angesprochenen Dokumente
einschließlich der Links zu den vollständigen Texten:

http://www.sanktionsmoratorium.de/pdfs/K...USZ%C3%9CGE.pdf

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3. Noch immer gilt: "Wer nicht spurt, ... "

Aktuelle Sanktions"fälle" dokumentiert auf: www.hartzkampagne.de
in der Rubrik "Sanktionen"

Vor zweieinhalb Jahren hat die AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen
Hartz IV ihre Studie "/Wer nicht spurt, kriegt kein Geld - Sanktionen
gegen Hartz-IV-Beziehende - Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen/"
heraus gebracht.

Nun sind MitstreiterInnen des Berliner ,Arbeitskreises
Sanktionsmoratorium' der Frage nachgegangen, ob die in der Broschüre
dokumentierten Erfahrungen mit den Auswirkungen von Sanktionen noch
Aktualität haben.

Sie haben bei Anwältinnen und in Beratungsstellen nachgefragt und
weitere fünf Sanktions"fälle" aus dem letzten und diesem Jahr
dokumentiert. Natürlich können diese kein repräsentatives Bild abgeben.
Eine repräsentative Studie zu den Auswirkungen von Sanktionen gibt es
leider noch immer nicht.

Nichtsdestotrotz werfen die "Fall"beschreibungen - ebenso wie die
wiederkehrenden Berichte über Sanktionen aus Anwaltskanzleien,
Beratungsstellen und im Internet - ein Licht darauf, dass sich an der
menschenunwürdigen, oftmals willkürlichen und rechtswidrigen
Sanktionspraxis nichts geändert hat. Dies alles belegt einmal mehr,
warum ein Stopp der Sanktionen dringend geboten ist.

*) Eine zweite, leicht überarbeitete und um Kapitel 7 ergänzte Auflage
erschien im Juni 2009. Siehe: www.sanktionsmoratorium.de Rubrik
"Rechtliches und Hintergründe", unter B. Studien / Broschueren /
Grundlegendes

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4. Der "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z" ist neu aufgelegt

Der von Frank Jäger und Harald Thomé herausgegebene Leitfaden
berücksichtigt die umfassenden Gesetzesänderungen durch das
"Haushaltsbegleitgesetz 2011" und das "Regelbedarfsermittlungsgesetz",
die zum Januar und April 2011 in Kraft getreten sind.

Das Kapitel zu Sanktionen haben die Autoren freundlicherweise als
pdf-Datei zur Verfügung gestellt. Es ist in der Rubrik Rechtliches
und Hintergründe zu finden.

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#2 RE: Sanktionsmoratorium von Mikusch 20.07.2011 11:00

http://www.fraktion.dielinke-chemnitz.de...atenbericht.pdf

#3 RE: Sanktionsmoratorium von w_a_n 20.07.2011 14:45

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Ich staune über die Kritik.

Die Forderungen sind Empfehlungen, nichtsdestotrotz eindeutig.

Die Umsetzung der Europäischen Sozialcharta von 1964 läßt auch noch auf sich warten. Statt daß man diese unter die Leute bringt, wird es tunlichts verschwiegen und alles getan, daß keiner der normal Arbeitenden diese zur Kenntnis bekommt. Und das ist Absicht.

Ratifiziert haben wir die ja mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bereits 1965.

#4 RE: Sanktionsmoratorium von Michael Wargowski 20.07.2011 23:21

avatar

Zitat
Die Forderungen sind Empfehlungen, nichtsdestotrotz eindeutig.



Wundert Dich das etwa? Es gibt immer wieder und mehr Interpreten, die noch dazu so saudumm sind, nicht zu bemerken, wann sie den Fehler begehen, aus ihrer Fehlinterpretation hervorgehend auch noch zwei unterschiedliche Worte und Bedeutungen synonym zu setzen. Es scheitert immer öfter an mangelndem Wahrnehmungs- und Unterscheidungsvermögen...

[ Editiert von Administrator Michael Wargowski am 20.07.11 23:22 ]

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