Siegfried Born: Negative Veränderungen und Verschlechterungen in Deutschland

Negative Veränderungen und Verschlechterungen in beinahe allen Lebensbereichen werden für uns Menschen hier in Deutschland immer spürbarer. Aber auch der Umgang der Menschen untereinander zeigt eine Verschlechterung und sogar eine Verschlimmerung, wie z. B. die jüngsten Missbrauchsfälle in Schulen und kirchlichen Einrichtungen. Eine stetig schleichende Veränderung zum Negativen macht sich breit und befällt uns wie eine Krankheit, die wir nicht mehr los werden. Erschreckend ist die Vielzahl der negativen Veränderungen, die erst beim Aufzählen ihre volle Dramatik erkennen lässt. Mit dem schleichenden Verschlechterungsprozess in Deutschland, der ja schon seit Jahren spürbar ist, setzt sich Siegfried Born auseinander, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Personalratsmitglied bei der Kreisverwaltung Recklinghausen, Mitglied bei attac und Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens:

Vom Gesetzgeber verursachte negative Veränderungen

Rente erst mit 67 ist staatliche Rentenkürzung
An allererster Stelle steht die von der sozial-liberalen Bundesregierung unter dem damaligem Arbeitsminister Franz Müntefering negative Veränderung des Renteneintrittsalters von bisher 65 auf nunmehr 67 Jahre. Eine gewaltige Renteneinsparung per Gesetz, wenn man bedenkt, dass zurzeit lediglich 5 bis 8 % der Erwerbstätigen bis zum fünfundsechzigsten Lebensjahr arbeiten können. Der überwiegende Teil muss aus gesundheitlichen Gründen schon jetzt vor Erreichen des bisherigen Renteneintrittsalters von 65 Jahren aufhören zu arbeiten. Pro Monat ist ein Rentenverlust von 0,3 % hinzunehmen, wenn vor dem eigentlichen Renteneintrittsalter Rente beantragt wird. Dieser Verlust bleibt bestehen bis zum Ableben der jeweils Betroffenen.

Gesundheit wird immer teurer – Zweiklassenmedizin ist schon längst zur Wirklichkeit geworden
Ein weiteres Feld der Verschlechterung stellt sich im Gesundheitsbereich dar. Denn hier sind Zuzahlungen für Medikamente deutlich angestiegen, so dass für die Gesundheit tiefer als bisher in die eigene Tasche gegriffen werden muss, obwohl die Beiträge für die Krankenversicherung nicht gerade als gering bezeichnet werden können. Zudem wird der Hang zu einer Zweiklassenmedizin immer deutlicher. Während Krankenversicherte in der gesetzlichen Krankenkasse immer mehr mit einer Minimalmedizin auskommen müssen, werden privat versicherten Patienten äußerst großzügige und zum Teil sogar unsinnige medizinische Anwendungen zuteil. Derweil steigen die Krankenkassenbeiträge immer weiter an und ein Ende dieser Tendenz ist nicht erkennbar. Und so wird es dazu kommen, dass die gesetzlich Krankenversicherten am Ende alle Kosten selber tragen müssen. Wer das finanziell jedoch nicht kann, der wird eben nicht behandelt und bleibt auf der Strecke.

Hartz IV ist Synonym für die systematische Bekämpfung
der Arbeitlosen –Anhebung der Regelsätze um lächerliche 5 Euro
Unsägliches Leid ist für Millionen von Menschen durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe unter dem Begriff „Hartz IV“ durch den damaligen Superminister Wolfgang Clement (SPD) hereingebrochen. Mit der Zusammenlegung sollte alles besser, schneller, effektiver und kostengünstiger werden, so die Werbung hierfür in Hochglanzbroschürentexten. Doch davon ist das System „Hartz IV“ meilenweit entfernt. Der Begriff „Hartz IV“ ist mittlerweile als Synonym für die systematische Bekämpfung von Arbeitslosen durch den Gesetzgeber geworden. Die Arbeitslosen werden bekämpft, nicht aber die Arbeitslosigkeit. Die Kosten für die Zusammenlegung beider ehemals separat geführten Behörden wachsen indes ins Unermessliche. In zum Teil unwürdiger Weise müssen sich die Betroffenen der Willkür ihrer „Berater“ aussetzen. Wer sich nicht fügt, dem wird gnadenlos der Regelsatz gekürzt. Leben kann man mit dem wenigen Geld sowieso kaum. Prekäre Arbeitsverhältnisse, kein Mindestlohn und vielfach unter Tarif bezahlte Abeitsgelegenheiten sind die Folge von Hartz IV. So bleibt nicht aus, dass die Gewerkschaften deutlich Kritik üben weil die Menschen „arm trotz Arbeit“ sind und zu den so genannten Aufstockern zählen, die noch ergänzende Sozialhilfe beantragen müssen, weil der Lohn für den Lebensunterhalt nicht ausreicht. Und gerade haben sich die Spitzen der Bundespolitik und der Parteien nach wochenlangem Hickhack darauf verständigt, den Regelsatz zu erhöhen ab dem 1. 1. 2011 um 5,- € und ab dem 1. 1. 2012 um weitere 3,- €. Das ist sicherlich nicht die vom Bundesverfassungsgericht gewollte deutliche Anhebung des Regelsatzes durch die Bundesregierung. Wieder einmal bleiben die ganz Schwachen unserer Gesellschaft auf der Strecke, während alle beteiligten Parteien der Regierung und Opposition sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und in die Kameras lächeln und von einem „Durchbruch“ sprechen. Das ist ein beschämendes Ergebnis und zeigt deutlich, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft keine Lobby haben. Ganz anders sah es da bei den Krisen geschüttelten Banken aus, für die innerhalb kürzester Zeit Riesensummen zur Verfügung gestellt wurden, weil diese ja als systemrelevant galten.

Studieren nur mit Studiengebühren möglich
Obwohl von den Menschen hier in Deutschland und im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW eine Menge an Steuern und Beiträgen erhoben wird, hat sich der Gesetzgeber auch hier in Nordrhein-Westfalen für die Erhebung von Studiengebühren ausgesprochen. Nur wer sich diese Kosten leisten kann, d. h. wessen Eltern diese Kosten aufbringen können, kann ein Studium anfangen und zu Ende bringen. Von staatlicher Seite ist somit eine Zwei-Klassen-Bildung gesetzlich vorprogrammiert. Eigentlich müsste doch jedem Abiturienten in Deutschland die Möglichkeit eingeräumt werden, kostenfrei ein Studium seiner Wahl beginnen und beenden zu können. Auch dies hat was mit Daseinsvorsorge und Daseinsfürsorge durch den Staat zu tun. Aber die verantwortlichen Politiker kritisieren lieber in den Medien, dass die Zahl der Studierenden rückläufig sei als sich für die Abschaffung der Studiengebühren einzusetzen. Zum Wintersemester 2011/2012 sollen die Studiengebühren in NRW wieder abgeschafft werden. Ein Grund zum Jubeln ist das noch lange nicht, denn in anderen Bundesländern werden immer noch Studiengebühren erhoben. Solange diese in der Welt sind, bleibt die Kritik unvermittelt bestehen.

Kinder kosten Geld, vor allem für den Kindergartenaufenthalt
Kindergartenbeiträge sind oftmals davon abhängig, wie gut es einer Stadt finanziell geht. So ist es keine Seltenheit, dass in einer Stadt mit einer hohen Verschuldung die Kindergartenbeiträge entsprechend hoch sind, während in Städten mit niedriger oder keiner Verschuldung der monatliche Beitrag für einen Kindergartenplatz sogar auf Null gesetzt werden kann. Auch Kindergartenplätze haben was mit der Daseinsfürsorge der Kommunen für in ihren Städten lebenden Menschen zutun und müssten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Solidaritätszuschlag für den Aufbau im Osten, während gleichzeitig im Westen Städte verfallen
Der Solidariätszuschlag seit 1991 als Kosten der deutschen Einheit und für die Kosten des Golfkriegs gesetzlich geregelt, besteht immer noch und wird von allen Arbeitnehmern (7,5 % der Einkommens-/ Körperschaftssteuer) einbehalten. Aber auch die Kommunen sind verpflichtet zur Leistung des Solidaritätszuschlags. Die so erhobenen Einnahmen sind mit wenigen Ausnahmen zum Wiederaufbau in Ostdeutschland verwandt worden und werden noch in östliche Richtung transferiert. So kommt es zu erheblichen Ungleichgewichten zwischen Ost und West. Während hier im Ruhrgebiet einige Städte derartig heruntergekommen sind, dass Spötter davon sprechen, hier sieht es aus wie nach dem Zweiten Weltkrieg, konnten sich Städte wie Magdeburg in der ehemaligen DDR sogar beleuchtete Radwege leisten und sind finanziell in der Lage, z. B. der Stadt Dortmund Kredite zu gewähren. Die Infrastruktur in Ostdeutschland ist vom Feinsten, vor allem im Hinblick auf die neu errichteten Straßen. Das ist auch gut so. Aber gerade den finanzschwachen Städten auch hier in Westdeutschland sollte mittels des Solidaritätszuschlags geholfen werden, damit notwendige Reparatur- und Renovierungsarbeiten an Straßen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern vorgenommen werden können. Wenn dies schon nicht geht (politisch so gewollt!), sollten die verarmten Städte wenigstens ausgenommen bleiben von der Pflicht zur Leistung des Soli-Zuschlags, der zusätzlich die Defizite der klammen Kommunen erhöht.

Kommunen immer mehr in der Schuldenfalle, aus der sie ohne fremde Hilfe nicht mehr heraus kommen
Immer mehr geraten die Kommunen hier in Nordrhein-Westfalen und da speziell im Ruhrgebiet in die Schuldenfalle. Die Defizite der Kreise und Städte wachsen in Schwindel erregende Höhen an. Schuld daran sind die enorm angestiegenen Sozialausgaben (vor allem für Kosten der Unterkunft). So ist es nicht verwunderlich, dass Städte wie z. B. Oberhausen ein Defizit von 2 Milliarden Euro zu beklagen haben. Die Vergütungen und Gehälter der Beschäftigten werden nur noch durch Kassenkredite finanziert. Kommunen mit solch hohen Schuldenbergen können natürlich nicht mehr die Kosten für die einfachsten Reparaturen an ihren Straßen, Schulen, Kindergärten, Altenheimen, Schwimmbädern, Büchereien aufbringen. Die Folge sind sanierungsbedürftige Straßen und Gebäude, die aber mangels finanzieller Möglichkeiten weiter verkommen müssen. Schon während des jüngsten Wintereinbruchs haben die Bürgerinnen und Bürger der klammen Städte leidvoll erfahren müssen, was es heißt, wenn kein Salz mehr vorhanden ist, um Straßen abzustreuen, wenn nicht mehr genügend Personal vorhanden ist, um öffentliche Wege und Plätze vom Schnee und Eis zu befreien, wenn wegen der Schneelage die Abfallbehälter nicht mehr eingesammelt und der Abfall entsorgt wird. Erst wenn die finanzielle Situation für die Kreise und Städte wieder deutlich besser würde, könnten die ganz normalen Aufgaben einer Kommune wieder erledigt werden. Dazu bedarf es aber politischer Veränderungen im Sinne der Kreise, der kreisangehörigen und kreisfreien Städte für eine deutlich bessere Finanzausstattung und für eine wesentlich bessere Einnahmemöglichkeit. Doch das ist aus Sicht des Bundes und des Landes NRW offenbar nicht gewollt, auch wenn das Land NRW kleinere Anstrengungen unternimmt, den Kommunen finanziell zu helfen. Und so werden noch mehr Städte als bisher in die Schuldenfalle tappen (müssen), so dass die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (garantiert im Grundgesetz) ernstlich in Gefahr ist.

Post und Bahn inzwischen privatisiert –
Ergebnis: Deutliche Verschlechterungen für ihre Kunden
Seit Jahren müssen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit einer erheblichen Verschlechterung der Leistungen von Post und Bahn infolge der Privatisierung leben. Sollte doch durch Privatisierung der Wettbewerb bei beiden ehemals staatlichen Einrichtungen forciert und demzufolge auch die Leistungen für die „Kunden“ deutlich verbessert werden. Aber das Gegenteil ist bisher eingetreten. Die Post ist dabei ihre Briefkästen abzubauen und die Zahl der Filialen erheblich zu verringern. Um beispielsweise ein Telegramm aufgeben zu können, müssen jetzt deutlich längere Wege in Kauf genommen werden als bisher. Die gute alte Post, gleich um die Ecke, wird bald der Vergangenheit angehören. Noch schlimmer aber verhält es sich mit der Deutschen Bahn, die immer unpünktlicher wird. Als die Bahn noch nicht in privaten Händen war, gab es kaum Grund zu Beanstandungen wegen verspäteter Züge, Total-ausfall von Zugverbindungen, schlechte Anbindungen, Streckenstilllegungen, technischer Defekte, Personalmangel usw. Auch hier hat sich der Staat seiner Verantwortung für seine Kunden durch den Übergang der Bahn in ein Privatunternehmen auf kaltem Wege entzogen, sehr zum Nachteil der Bahnkundinnen und –kunden.

Der Staat spioniert seine Bürger aus
Schranken durch Bundesverfassungsgericht
Ein besonders drastischer Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist seit Jahren spürbar durch das zum Teil illegale Ausspionieren der privateigenen Personalcomputer (PC) durch staatliche Behörden. Mit dem Totschlagsargument der Bekämpfung des Terrorismus will der Staat über sämtliche Schritte seiner Bürgerinnen und Bürger informiert sein. So wird in die Computer geschnüffelt was das Zeug herhält und Daten werden (zum Teil unsinnig auf Vorrat) gesammelt, denn es könnte ja sein, dass auf diese Weise dunkle Machenschaften aufgedeckt würden. Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht hier dem Gesetzgeber deutliche Schranken aufgezeigt und erklärt, dass nicht alles, was aus Innenministersicht wünschenswert wäre auch umgesetzt werden dürfe.

Flugzeugpassagiere immer drastischer kontrolliert
Wer mit dem Flugzeug fliegen will, egal wohin, muss sich einer immer drastischer werdenden Kontrolle unterziehen, nicht nur dass seine Dokumente peinlichst genau überprüft werden, auch die körperliche Kontrolle wird immer intensiver. Von Glück kann noch derjenige reden, der nicht durch die so genannte Nackt-Scanner-Kabine gehen muss. Aber auch die Leibesvisitationen durch das private Kontrollpersonal sind nicht ohne. Da müssen zum Teil die Schuhe ausgezogen und der Gürtel abgenommen werden, bevor dann die jeweilige weibliche oder männliche Kontrollperson den Köper des Fluggastes abtastet. Sicherlich will niemand, dass ein Flugzeug in die Gewalt von Terroristen gebracht und evtl. zum Absturz gebracht wird. Aber die Kontrollen sind derart drastisch geworden, dass sich jeder Passagier schon selbst wie ein verdächtiger Terrorist fühlen muss. Dem Kontrollwahn müssen endlich gesetzliche Grenzen gesetzt werden.

Ausweitung der Video-Überwachung grenzenlos?
In diesem Zusammenhang sind auch die ständig erweiterten Video-Überwachungen an öffentlichen Plätzen wie U-Bahnen, Bahnhöfen und Flughäfen, zu sehen. Mit Ausnahme der Toilettenanlagen gibt es kaum einen Bereich, wo nicht Video-Kameras zur Überwachung der Menschen installiert sind. Auch hier gilt, dass eine weitere Ausdehnung der Video-Überwachung gestoppt werden muss. Es muss auch noch Bereiche geben, die nicht der Video-Überwachung unterliegen, Terroristenbekämpfen hin oder her!

Dogma der Neoliberalen: Privat vor Staat
public private partnership scheint die Zauberformel zu sein

Schon beinahe zu einem schlechten Dogma ist der neoliberale Begriff „Privat vor Staat“ geworden. Dies war besonders spürbar in Nordrhein-Westfalen unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seinem Innenminister Wolf (FDP). Die bisher in staatlicher Hand befundenen Aufgaben wurden mehr und mehr an private Anbieter abgegeben. In diesem Zusammenhang ist auch die Idee der Zusammenarbeit zwischen privaten Anbietern und der öffentliche Hand unter dem Kürzel „ppp“ zu sehen. Hinter dem Begriff „public private partnership“ verbirgt sich die Idee, immer mehr Aufgaben, die bisher der Bund, das Land oder die Kommunen wahrgenommne haben, durch private Anbieter erledigen zu lassen. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Aufgaben, die durch private Investoren an Stelle der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, sei es, dass Bundesstraßen, Autobahnteilabschnitte, Rathäuser, Gefängnisse, Sanierungsarbeiten an Schulen usw. wahrgenommen werden. Angeblich soll alles kostengünstiger sein, als wenn beispielsweise die Kommune den Auftrag zum Bau einer Berufsschule selbst vergeben und hierfür Gelder auf dem freien Kapitalmarkt leihen würde. Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass derartige Verträge mit privaten Anbietern, die oftmals über einen Zeitraum vom 20 bis 30 Jahren laufen, nicht billiger sondern teurer sind.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung durch
Personalmangel gefährdet
Nur in ganz wenigen Teilbereichen, wie beispielsweise bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sollten Aufgaben auch weiterhin durch die staatliche Hand wahrgenommen werden. Dennoch ist die Zahl der Polizeibeamtinnen und Beamten in NRW in den letzten Jahren stetig gesunken. So gibt es heute Stadtteile, die keine Polizeiwachen mehr haben. An Wochenenden müssen viele Schutzbereiche gänzlich ohne Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auskommen. Nur zur Klarstellung: Wir wollen keinen Polizeistaat. Wir brauchen aber in unseren Stadtteilen genügend Sicherheitskräfte, die uns, die Bevölkerung, schützen. Gerade der Schutz der Bevölkerung durch die Polizei, die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist ureigenste Aufgabe des Staates.

Staatlich gewollte Einnahmeverluste
Finanzämter könnten legal hunderte von Millionen Euro
einnehmen, wenn entsprechend Betriebsprüfer eingestellt würden
Während die Kommunen immer mehr darunter zu leiden haben, dass ihnen die Einnahmen weg brechen und die Ausgaben immer größere Ausmaße annehmen, verzichten die Finanzämter (bei den Ländern angesiedelt) Jahr für Jahr auf sichere Einnahmen, die ihnen per Gesetz zustehen. Würden nämlich die so dringend benötigten Betriebsprüfer eingestellt, damit die Unternehmen hinsichtlich ihrer Pflicht zur Leistung von Steuern kontrolliert werden könnten, könnte der Staat die Einnahmen realisieren, die ihm zustehen. Das wäre echte Steuergerechtigkeit. Stattdessen wird hierauf verzichtet, was ein Skandal ist, und lieber bei den kleinsten Steuerpflichtigen, nämlich den Arbeitnehmern und kleinen Handwerksbetrieben akribisch genau geprüft, ob nun die eine oder andere Rechnung absetzbar ist oder nicht. Den klammen Kommunen könnte es wesentlich besser gehen, wenn die durch den Einsatz von Betriebsprüfern eingenommenen Steuern für die dringend benötigten Sanierungsarbeiten verwendet würden.

Auch marode Atomkraftwerke dürfen weiter Strom produzieren
Politik betreibt Klientelpolitik
Die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) wurde verlängert, obwohl einige AKW hier in Deutschland bei weitem nicht mehr die Sicherheitsstandarts aufweisen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist und keinen Tag länger mehr am Netz bleiben dürften. Auch wenn allen verantwortlichen Politikern und Ministern klar ist, dass es bis heute keine sichere Lösung für die Endlagerung von atomaren Abfällen gibt, werden diese kreuz und quer durch Deutschland transportiert in scheinbar sicheren Castoren und von Tausenden von Polizeibeamtinnen und beamten gesichert, die entlang der Transportstrecke postiert einer enorm hohen Dosis von Radioaktivität ausgesetzt sind. Es geht leider nicht mehr darum, vernünftigen Argumenten von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zu folgen. Viel mehr soll ausschließlich im Interesse der Atom- und Strom-Lobbyisten politisch entschieden werden. Die verantwortlichen politischen Entscheidungsträger im Kabinett Merkel handeln nicht zum Wohle des deutschen Volkes und sind nicht entschlossen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, wie es im Grundsgesetz heißt, sondern scheinen nur noch einer ganz kleinen aber sehr mächtigen Gruppe von Wirtschaftsunternehmen dienen zu wollen, gleichgültig, welche Schäden auf die Menschen zukommen werden. Das ist Klientelpolitik in seiner widerwärtigsten Form. Angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan hofft man auf ein Umdenken in Sachen Atomkraftwerke und ihren Laufzeiten. Ein 3monatiges Moratorium ist aber sicherlich nicht der richtige Weg. Es muss jetzt konsequent gehandelt und die ältesten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden.

Demonstrationsfreiheit in Deutschland vielfach eingeschränkt oder ganz
verboten – Polizei kesselt ein und geht rabiat vor
Wir müssen immer mehr erleben, dass Demonstrationen hier in Deutschland, sei es gegen Castor-Transporte, gegen den Ausbau des Bahnhofs in Stuttgart, gegen Atomkraftwerke oder den Aufmarsch von Neonazis in unseren Städten durch Verwaltungsgerichte oder aber durch die Polizei eingeschränkt oder gänzlich verboten werden. Diese Tendenz ist Besorgnis erregend, denn gerade das von unserem Grundgesetz garantierte Recht der Versammlungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt. Auffällig ist, dass sogar gegen friedlich demonstrierende Menschen (Kinder, Erwachsene und ältere) zum Teil sehr rüde vorgegangen wird mittels Pfefferspray oder Wasserwerfern. Zudem werden auch friedlich demonstrierende Menschen von der Polizei eingekesselt und stundenlang festgehalten, festgenommen und kriminaltechnisch untersucht. Auch vor dem Gebrauch von Schlagstöcken wird nicht zurückgeschreckt. Eine Besonderheit ist aber fast immer zu erkennen: Während beim Aufmarsch der Neonazis diese von der Polizei oftmals in besonderer Weise geschützt werden, werden die friedlich demonstrierenden Gegner solcher Aufmärsche von der gleichen Polizei abgedrängt oder es wird versucht, diese Demonstranten zu kriminalisieren. Eine nicht nachzuvollziehende Rolle spielen die Verwaltungsgerichte, die quasi in letzter Minute die Aufmärsche der Neonazis zulassen und damit derartige Aufmärsche gerichtlich legitimiert sind.

Veränderungen und Verschlechterungen im Privaten Lebensbereich der Bevölkerung in Deutschland –Ethik, Werte, Moral immer weniger im Bewusstsein

Private Unternehmen überwachen ihre Mitarbeiter
Skandalöse Zustände wurden öffentlich gemacht
Rechtswidrige Überwachung von Mitarbeitern bei den Discountern LIDL und Schlecker. Vor wenigen Jahren mussten wir davon Kenntnis nehmen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma LIDL durch ihre Firmenleitung ausspioniert worden sind und das jahrelang ohne ihr Wissen und ihrem Einverständnis. Angeblich sollte so dem Diebstahl von Waren durch eigene Mitarbeiterinnen und Kitarbeiter ein Riegel vorgeschoben werden. Vergessen wurde dabei allerdings, dass von 100 Beschäftigten vielleicht eine oder einer darunter ist, die oder der Waren ohne zu bezahlen mit nach Hause nimmt. Dennoch wurden alle Beschäftigten unter Generalverdacht gestellt und in schamloser Weise ausspioniert. Die Gewerkschaft ver.di hatte seinerzeit ein Schwarzbuch herausgebracht und die Machenschaften der Firmenleitung der Schwarzgruppe aufgedeckt und öffentlich gemacht. Erst als die Empörung der Öffentlichkeit laut genug war, räumt die Schwarzgruppe die illegale Überwachung ein und gelobte Besserung. Eigentlich hätte hier sofort die Staatsanwaltschaft tätig werden müssen gegen die Verantwortlichen dieses Discounters. Bei der Firma Schlecker wurde den Kassiererinnen verboten, ihre Kasse zu verlassen, egal ob da einem menschlichen Bedürfnis nachgegangen werden musste oder nicht. Unter Tränen haben die Frauen (denn es sind überwiegend Frauen, die den Knochenjob an der Kasse bei Schlecker erledigen müssen) den Gewerkschaftern erzählt, welchem psychischem und physischem Druck sie ausgesetzt sind. In beiden Firmen reichte oftmals schon das Wort „Betriebsrat“, um Gründe für eine fristlose (also sofortige) oder fristgerechte Kündigung zu finden, denn die Superdiscounter hassen die Mitbestimmung, wie der Teufel das Weihwasser. Und da sind Betriebsräte, die ihre Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz in die Hand nehmen und sich von der Firmenleitung nicht alles gefallen lassen, äußerst unbeliebt.

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch Lehrer
und Kirchenmänner
Ein ganz dunkles Kapitel in unserer Gesellschaft ist der Missbrauch von Kindern, Schülern und Jugendlichen durch Lehrer an den verschiedensten Schulen aber auch durch Vertreter der Kirchen. Hierzu hat Siegfried Born bereits eine umfassende Zusammenstellung veröffentlicht im Zeitfragen-Info Nr. 277 vom 26. 4. 2010 unter: „ Schlagen und sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.“

Offensichtliches Belügen der Bürgerinnen und Bürger durch Politiker
Eine Frechheit ganz besonderer Art waren die Lügengeschichten des ehemaligen Doktors und Bundesverteidigungsministers, Karl-Theodor zu Guttenberg, der von der Presse sogar als „Lügenbaron“ bezeichnet worden ist. Erst war er der netteste und beliebteste Bundesminister, der am Kabinettstisch Merkel Platz nehmen und seine Arbeit verrichten durfte. Ein Minister zum Anfassen, einer von uns, so schien es. Ein Meister der eigenen Inszenierung zusammen mit seiner Gattin. Das kam an, als er in Afghanistan mit seiner Frau bei „seinen“ Soldaten weilte und so das Gefühl vermittelte, er nehme die Soldaten ganz besonders ernst und würde hinter ihnen stehen. Doch der Schein trügte. Vor wenigen Wochen mussten wir erstmalig erfahren, dass es mit seiner Doktor-Arbeit Ungereimtheiten gab, weil es so viele Textpassagen gab, die nicht kenntlich gemacht wurden als fremde, also von anderen Fachleuten erstellte. Erst waren es nur kleine Fehler, die von zu Guttenberg einräumte, dann größere und schließlich wollte er sogar auf das Führen des Doktortitels ganz verzichten. Dann kam der Paukenschlag: Die zuständige Universität hatte ihm den Doktortitel ganz offiziell aberkannt. Es konnte nachgewiesen werden, dass große Teile der Dissertation abgeschrieben waren und nicht dem Gehirn des Barons entstammten. Rechtliche Schritte behält sich die Uni nach wie vor gegen zu Guttenberg vor. Und dann kam der Abgang dieses „Super“-Ministers. Selbst der gewählte Text zur Mitteilung vor laufenden Kameras, dass er als Verteidigungsminister zurücktrete, hat er geklaut: „Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht“. Dieser Satz stammt aus dem Kino-Film Star-Treck 2: „Der Zorn des Khans“. Und so einem haben die Menschen vertraut.

Preise für Öl und Strom steigen ständig an
Wir erleben schon seit geraumer Zeit einen permanenten Preisanstieg für die Energieträge Öl, Gas und Strom. Gerade bei den Kosten für Strom ist es nicht immer nachzuvollziehen, weshalb die Kosten stetig steigen, obwohl es zum Teil sogar zu Überkapazitäten kommt und Strom wesentlich billiger im Ausland verkauft wird als hier. Es gibt mehr als tausend Gründe für die Anhebung der Spritpreise aber kaum einen für eine Preisreduzierung. Zumeist ist der Rohölpreis auf dem Weltmarkt Schuld an den ständigen Preiserhöhungen und uns, den Verbrauchern wird auch gerne weiß gemacht, dass das Öl wieder einmal knapp wird. Da werden dann Lieferschwierigkeiten genannt, obwohl die voll beladenen Tanker vor Rotterdam auf Reede liegen und tagelang darauf warten, endlich entladen zu werden. Und seit jüngstem ist der Energiefresser China Schuld daran, dass die Preise für einen Liter Benzin wieder steigen. Ganz aktuell müssen die Unruhen in den Erdöl produzierenden und exportierenden Ländern für einen kräftigen Anstieg der Spritpreise herhalten. Und wenn dann die Nachfrage sinken sollte, ist dies erneut ein Grund, die Preise anzuheben. Dies würde aber auch geschehen, wenn die Nachfrage steigen würde. In jedem Fall ist nicht mehr damit zu rechnen, dass die Preise für Treibstoff sinken werden. Vielleicht erleben wir schon in diesem Jahr den Anstieg des Preises für einen Liter Benzin auf zwei Euro.

Siegfried Born

[ Editiert von Dietrich_Stahlbaum am 25.03.11 11:25 ]