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LobbyControl - Newsletter vom 10. März 2011

INHALT

1) Neue Stadtführungen - noch freie Plätze am 12. März

2) Parteispenden: Gauselmanns FDP-Freunde

3) Deutschland in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
durch Industrielobbyist vertreten

4) Aktuelle Blogbeiträge im Überblick

Liebe Leserin, lieber Leser,

pünktlich zu den ersten Frühlingssonnenstrahlen nehmen wir nach einer kleinen Winterpause unsere Lobbystadtführungen durch das politische Berlin wieder auf.

Für Schnellentschlossene: Bei der ersten Tour am
kommenden Samstag sind noch einzelne Plätze frei. Weitere Termine stellen wir in Kürze auf unserer Homepage ein.

Der von der Süddeutschen Zeitung aufgedeckte Skandal um die fragwürdigen Spendenpraktiken des Glücksspielautomatenherstellers Gauselmann ist in der Guttenberg-Affäre leider etwas untergegangen.

Lesen Sie mehr dazu und weitere Lobbyneuigkeiten in unserem heutigen Newsletter.

Viel Spaß dabei wünscht Ihnen

Nina Katzemich

1) Neue Stadtführungen - noch freie Plätze am 12. März

Die neuen Termine für unsere Stadtführungen stehen fest. Ab März 2011 werden wir wieder regelmäßig Touren durch den Lobbydschungel in Berlin durchführen. Wir vermitteln anhand von ausgewählten Stationen, was sich hinter den Kulissen der alten und neuen Prachtbauten im Regierungsviertel tut. Die Führung dauert etwa zweieinhalb Stunden.

Für die erste Stadtführung am kommenden Samstag,12. März, gibt es noch einzelne, freie Plätze. Anmelden können Sie sich unter:

stadtfuehrung@lobbycontrol.de

Wer nicht an einer Führung teilnehmen kann, aber mehr über den Berliner Lobbyismus erfahren will, kann sich unseren gedruckten Reiseführer "LobbyPlanet Berlin" bestellen:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.ph...rlin/bestellen/

2) Parteispenden: Gauselmanns FDP-Freunde

Im Februar deckte die Süddeutsche Zeitung die fragwürdigen
Spendenpraktiken des Glücksspielautomaten-Herstellers Paul Gauselmann auf. Allerdings ging der Skandal durch die Guttenberg-Affäre etwas unter. Heute legt die die Süddeutsche nach und beleuchtet, wie eng CDU-Mitglied Gauselmann mit der FDP und deren Sponsoring-Aktivitäten
verstrickt ist. So sei Gauselmanns Vertrauter Herbert Schlottmann (ebenfalls CDU) Mitinhaber der Agentur "Pro Logo", welche Werbemöglichkeiten auf FDP-Veranstaltungen verkauft.

Der Fall zeigt deutlich, dass die Regeln für die Parteienfinanzierung verschärft werden müssen: Die Sponsoring-Einnahmen der Parteien müssen offen gelegt werden. Der Schwellenwert veröffentlichungspflichtiger
Spenden muss von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden und Spenden an einzelne Abgeordnete sollen ganz verboten werden.

Lesen Sie die ganze Geschichte unter:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5919

3) Deutschland in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durch Industrielobbyist vertreten

Eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory zeigt: Gleich mehrere Mitglieder im Leitungsgremium der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden. Deutschland ist in der EFSA-Leitung sogar mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten:

Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie.

Die Leitung der Behörde sieht in diesen Verbindungen kein Problem. Wir meinen: Nahrungsmittellobbyisten gehören nicht in eine Behörde, die über die Sicherheit von Lebensmitteln für die Verbraucher entscheidet.
Die EU-Kommission muss die Behörde neu strukturieren und die Verbindungen zur Industrie effektiv kappen.

Mehr unter:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5830

4) Aktuelle Blogbeiträge im Überblick

Verheugen: Kommission erlaubte Beratungstätigkeit gegen die Empfehlung des Ethik-Komitees.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5810

22. Februar 2011

Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dieses hatte empfohlen, ihm die Geschäftsführertätigkeit für die von ihm und seiner ehemaligen Büroleiterin gegründeten „European Experience Company“ (EEC) nicht zu
genehmigen. Mit seiner neuen Agentur darf er nun bei jeder
Dienststelle der EU außer seiner eigenen Lobbyarbeit betreiben.

Angeblich darf er nicht für etwa 400 Unternehmen und Personen arbeiten, die während seiner Amtszeit als Industriekommissar von Entscheidungen, Fördergeldern und Verträgen seiner Generaldirektion profitiert haben. Das wird aber kaum zu kontrollieren sein. Bei all den Erfolgen, die wir im vergangenen Jahr bei unserer Arbeit für die
Beschränkung von Seitenwechseln auf europäischer Ebene erzielt haben – diese Erlaubnis ist ein Rückschlag.

Das europäische Parlament muss dafür sorgen, dass der in der Debatte befindliche neue Verhaltenskodex für Kommissare mit strikteren Regeln ausgestattet wird, als bisher geplant. Ohne eine deutliche Abkühlphase für Ex-Kommissarinnen und –Kommissare wird sich nichts ändern.

Unterstützen Sie die BUND-Aktion zu mehr Bürgerbeteiligung:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5890

28. Februar 2011

Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenaktion:

„Innenminister zurückpfeifen – Bürger beteiligen!

des BUND – Freunde der Erde zu mehr Bürgerbeteiligung.

Damit soll der Gesetzesentwurf von Ex-Innenminister
de Maizière verhindert werden, der die Rechte und die Mitbestimmung von Bürgern bei Großbauprojekten erheblich einschränkt. Das „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ sieht vor, den zuständigen Behörden freizustellen, ob sie einen Erörterungstermin festlegen oder darauf verzichten wollen.

Experte für Massentierhaltung wird Staatssekretär für Verbraucherschutz:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5834

23. Februar 2011

Der ehemalige landwirtschaftspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Peter Bleser, hat sein neues Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angetreten. Laut Bericht der taz war er bis zu
diesem Zeitpunkt ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Heinz-Lohmann-Stiftung, die von Deutschlands größtem Geflügelmäster PHW (Marke: Wiesenhof) gegründet wurde. Er hat diese Tätigkeit aber nicht angegeben, wie es die Regeln des Bundestages für Nebentätigkeiten eigentlich erfordern würden. Der Fall zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Bundestagsverwaltung die Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten noch immer nicht konsequent umsetzt und ihre korrekte Anwendung nicht kontrolliert.

Impressum

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Dieser Newsletter wird herausgegeben von:

LobbyControl
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Friedrichstr. 63

50676 Köln

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Skandalöser Kooperationsvertrag zwischen Deutscher Bank und Berliner Universitäten


Wie die Taz schon am vergangenen Donnerstag berichtete, ließ sich die Deutsche Bank in einem geheimen Kooperationsvertrag mit Humboldt Universität und Technischer Universität Berlin umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf Forschung und Lehre zusichern.

Der Vertrag, der von dem emeritierten Politikwissenschaftler Perter Grottian der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, stellt eine neue Qualität in der Einflussnahme auf den Lehr- und Wissenschaftsbetrieb an Hochschulen dar und wird von Professor Grottian richtigerweise als das „peinlichste Unterwerfungsdokument unter die Interessen einer Großbank, das bisher bekannt geworden ist“ bezeichnet.

Weiter hier: Lobby Control

Die Waffenlobby macht weiter, wobei es überhaupt nicht geheim ist und auch überhaupt nicht von den Dächern durch die Spatzen gepfiffen wird, wie ein Kommentator schrieb. Hier wird wieder Geheimnis und Spekulation verwechselt und man stellt es sowohl, als auch als Fakt dar, obwohl niemand genauere Dinge sagen kann, solange sie nicht definitgiv bekannt sind. so werden Vorverurteilungen geschafffen und keiner der Beteiligten ist hinterher noch neutral. Allerdings ist es schon wieder mal augenfällig, daß man gleich ein Bombengeschäft mit den Gegenern der Gegner macht. Da ist wohl ein Krieg in Vorbereitung!? Das ist auch nur Spekulation... Wenn die Gegner der anderen Gegner schon mit Atom-U-Booten versorgt werden...

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18.06.2012, 12:47 Uhr
Bundesregierung lehnt Auskunft zu Panzergeschäft ab

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung lehnt jede nähere Auskunft zum möglichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien weiterhin ab.



"Dazu nehmen wir grundsätzlich keine Stellung", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Der Bundessicherheitsrat - der für einen solchen Rüstungsexport die Erlaubnis erteilen müsste - tage geheim. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gibt es bislang noch keine Genehmigungsanfrage. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" will Saudi-Arabien 600 bis 800 Panzer des Typs Leopard 2 ordern -...

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Weiterlesen:
http://web.de/magazine/nachrichten/ausla....html#.A1000145

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800 deutsche Panzer für Saudis?

Lieferung größer als bislang bekannt - Bundesregierung unter Beschuss. >

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