#1 RE: Publikationen, PDFs und anderes von w_a_n 27.09.2010 16:34

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Hartz4-Regelsatzverordnung - Entwurf zum Existenzminimum der Bundesregierung

Hier der Bericht über die Höhe des Existenzminimums 2010 - siebenter Existenzminimumbericht

Und hier - DerWesten - 1,39 Euro für Bildung

#2 RE: Publikationen, PDFs und anderes von Michael Wargowski 21.01.2011 15:16

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Na, dann wollen wir mal... An alle der Partygeneration und ihrer Nachfolger... Hier spricht Jeff, der Schwätzer und heißt Perry, das Schnabeltier und Euch: WILLKOMMEN!

Aufruf an alle: Party- und Spielegeneration! Interessiert Euch für gar nichts mehr. Jedenfalls nichts Anderes mehr. Sind Perry und der Schwätzer nicht zwei verschiedene Serien? Sind die echt oder aus dem Leben gegriffen? Ist vielleicht alles nur erfunden? Wen interessiert das überhaupt?

Hier! Vergnügt Euch lieber! In diesem Falle mit:

Zitat
100 Gratis-Spiele: Die geballte Daddel-Ladung

Spielspaß für lau: Diese Games gibt es kostenlos zum Herunterladen. COMPUTER BILD SPIELE hat die beliebtesten Titel aus dem Download-Bereich für Sie zusammengestellt. Von der Billard-Simulation bis zur neuesten Moorhuhn-Version – für jeden Geschmack ist etwas dabei.





Qualle:
http://www.computerbild.de/artikel/cbs-N...es-3748263.html

#3 RE: Publikationen, PDFs und anderes von w_a_n 04.04.2011 15:15

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Wichtig!!
Musterschreiben gegen die HartzIV-Neuregelung:

Musterschreiben Büro Neskowic & Kipping
Musterschreiben

Zitat
31.03.2011
Wie Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei Regelleistungen einlegen?
Ein Musterbrief
Büro Neskovic, Büro Kipping und Andreas Aust (Fraktionsreferent Soziales).
Eine kleine Hilfe für mögliche Widersprüche gegen Regelleistungsbescheide auf Grundlage des novellierten SGB II (Hartz IV).

"Gegen den oben genannten Bescheid erhebe ich Widerspruch. Der Widerspruch richtet sich insbesondere gegen die Höhe der im Bescheid genannten Regelleistungen. Denn die festgesetzten Regelleistungen reichen für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, nicht aus.

Die Regelleistung genügt nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9.Februar 2010 an die Ermittlung eines verfassungsgemäßen Anspruchsumfangs des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG gestellt hat. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass zur Ermittlung des Anspruchsumfangs der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen hat.

Insbesondere folgende Punkte widersprechen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (nicht abschließende Aufzählung):

Bemerkung: 6 und 7 nur bei Kindern!

1. Der Einsatz einer Statistik- und Verbrauchsmethode ist nur unter der Prämisse, dass auch das Ausgabeverhalten unterer Einkommensgruppen der Bevölkerung zu erkennen gibt, welche Aufwendungen für das menschenwürdige Existenzminimum erforderlich sind, gerechtfertigt. Diese Voraussetzung wurde jedoch nicht nachgewiesen.

2. Die gewählte Statistik- und Verbrauchsmethode wurde durch eine Vermischung mit anderen Methoden der Bedarfsermittlung nicht konsequent angewendet, so dass es zu erheblichen Bedarfsunterdeckungen kommt.

3. Der Wechsel in die für die Ermittlung der Ausgaben relevanten Einpersonenhaushalte der unteren 20 Prozent auf die der unteren 15 Prozent an allen nach dem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte wurde nicht sachgerecht begründet.

4. Die Stichprobe der Referenzgruppen wurde durch Zirkelschlüsse verfälscht. Zum Beispiel wurden die verdeckt Armen nicht aus der Stichprobe herausgenommen.

5. Es werden Ausgabenkürzungen bzw. Einstufungen einzelner Ausgabepositionen als nicht regelsatzrelevant vorgenommen, die nicht realitätsgerecht und auch methodisch nicht vertretbar sind.

(nur bei Kindern!)
6. In Bezug auf Kinder und Jugendlichen ist nach allgemeiner Einschätzung von Sachverständigen die Datengrundlage nicht geeignet zur Ermittlung der spezifischen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen, weil die Referenzgruppe viel zu klein ist, um seriöse Aussagen zu machen.

(nur bei Kindern!)
7. Eine Expertise des Forschungsinstituts für Kinderernährung in Dortmund weist nach, dass unter realistischen Annahmen eine ausreichende, geschweige denn gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche mit den hierfür vorgesehenen Mitteln nicht möglich ist

Ich beantrage daher, unter Abänderung des Bescheides die Höhe der Regelleistungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu festzusetzen."
Schlagworte zu diesem Artikel: Hartz IV,


Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung

_________________________________________________

Noch ein Beispiel aus dem Idioten- und Kuriositätenkabinett dieser Simulantenregierung:
Frau bekam 75-seitigen Bewilligungsescheid

[ Editiert von Administrator w_a_n am 04.04.11 15:40 ]

[ Editiert von Administrator w_a_n am 04.04.11 15:43 ]

#4 RE: Publikationen, PDFs und anderes von Michael Wargowski 04.04.2011 22:07

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Das ist ja wahnwitzig... Auch diese Dinge lassen sich verwenden, will man sich Luft verschaffen und die Simulanten im Gegenzug ebenfalls beschäftigen, um am Widerstand und neuen System relativ ungestört weiter arbeiten zu können. Immerhin bedeutet das etwas Zeitgewinn, aber mehr auch nicht und unbegrenzt läßt sich das auch nicht so fortführen, willst Du gleichzeitig das so gestalten, daß Du nicht - oder daß man nicht - das System der Simulanten dennoch anerkennst. Da ist es dann doch ganz gut, seine eigenen Schreiben aufzusetzen, wie bisher auch und den Rest im Simulationssystem den Anwalt machen zu lassen...

Na, ja...

#5 RE: Publikationen, PDFs und anderes von Mikusch 06.04.2011 00:09

Es ist zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben.
Habe heute einen Beschluss zu einer früheren Klage vom Landessozialgericht erhalten (ging damals um meine Sanktionierung). Die machen sich nicht einmal wirklich die Mühe zu verbergen dass das Grundgesetz verletzt wird und die Argumentation ist infam hinterhältig. Anfechtbar ist der Beschluss natürlich auch nicht. Drei Richter haben entschieden und die eine Richterin hat scheins an etlichen dicken Wälzern zum Thema Recht mitgewirkt (zumammen mit welchen aus der obersten Instanz, denen widerspricht sie natürlich nicht). Wie will man da gegenanstinken. Ich ahne bereits dass das Ergebnis in obiger Sache (Threadthema) bei mir genau so ausfallen wird. Ich bin im Nachhinein froh darüber, in meine letzte Klage nur ein Minimum an Energie und Aufwandt reingesteckt zu haben, die Klage für mich also eher obligat war.

Ich bin mir nicht sicher ob ich überhaupt noch für eine Erhöhung bin, denn wenn die Betroffenen halbwegs zufriedengestellt sind oder der Gewöhnungseffekt an schleichenden Reduzierungen greift, kriegen glaube ich zu wenige ihren Allerwertesten bewegt. Wer weiß, vielleicht hat eine weitere Verschärfung von Kosteneinsparungen und Sanktionsinteressen ja sogar was Gutes und es bringt schwelenden Unmut in Aktion.

[ Editiert von Administrator Michael Wargowski am 06.04.11 4:38 ]

#6 RE: Publikationen, PDFs und anderes von w_a_n 26.04.2011 15:43

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Sozial-Ticker - Musterschreibensammlung

Widerlegungen - Vorlagen - Widersprüche ALG II

Im PDF- als auch im DOC-Format.

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