#1 Hartz4-Mühle... von w_a_n 11.06.2014 13:45

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Es ist wieder mal soweit, und was woanders alltägliche Praxis ist, ist nun auch hier eingetreten: man hat keinen festen vertrauten Sachbearbeiter mehr.

Was zur Folge hat, daß man eingeschüchtert und gedehmütigt wird, da man keine Rechte mehr hat scheinbar.

Wenn es so weitergeht, lehne ich jeden nicht genehmen Sachbearbeiter rigoros ab.

Worum es geht, geht m.E. aus meinem Antwortschreiben ans JC hervor.

Zitat
Konrad Fitz
Lilo-Herrmann-Straße 1
16303 Schwedt/Oder

Jobcenter Uckermark
Ringstraße 11-12,
16303 Schwedt/Oder
: 03332 5802- 122
Telefax: 03332 5802-180
E-Mail: jobcenter@uckermark.de

Schwedt/O., den 09.06.14


Per Fax - bezugnehmend auf Schreiben „Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid“ vom 02.06.2014 sowie „fehlender Unterlagen“:
Sehr geehrter Herr Babati!
Ich wüsste nicht, wie man sich auf einen noch gar nicht erlassenen Bescheid aus der Zukunft beru­fen kann bzw. einen solchen zurücknehmen kann:
„... meinen Bescheid vom 16.12.2014 über die Bewilligung von Leistungen zur Siche­rung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hebe ich hiermit ab dem 01.04.2014 bis 30.04.2014 gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 u. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 3 Zweites Buch Sozi­algesetzbuch (SGB II) i.V.m. § 330 Abs. 3 S.1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) insoweit auf, ...“
Da es sich wiederholt im Schreiben, wird es vermutet, dass es sich nicht um einen Schreibfehler handeln dürfte. Damit ist ein Formfehler gegeben und das Schreiben ohne Rechtskraft und nichtig, weil falsche Anschuldigung – ein Bescheid vom 16. Dezember 2014 kann noch gar nicht erlassen worden sein.
Weiterhin haben Sie in ihrem Schreiben mir unterstellt, es wäre eine Anhörung gewesen, in welcher ich mich nicht zu dem Sachverhalt Betriebskostenabrechnung geäußert hätte, worauf Sie nach Ak­tenlage entscheiden mussten
Das ist gelogen.
Ich übergab die Betriebskostenabrechnung, nachdem Sie danach fragten - im Übrigen hätte ich Sie sowieso daraufhin angesprochen („Am 30.05.2014 gaben Sie bei ihrer Vorsprache im Jobcenter, erst nach ausdrücklicher Nachfrage nach dem Erhalt einer Betriebskostenabrechnung,...“ ist falsch) – im Anschluss der Kontoauszugsdurchsicht, infolgedessen Sie mich mit einem Ordnungs­geldverfahren bedrohten (Stichwort Nötigung, Einschüchterung mit Repressionsmittel „Bringen bzw. Verschärfen in eine existenzielle Notlage) wegen nicht unverzüglicher Nachkommenspflicht zur Einreichung der BKA, wovon Sie aber Abstand nehmen würden.
Ich begründete diese nicht zeitnahe Vorlage mit der Geringfügigkeit des Betrages, welcher erheblich mehr Aufwand verursachen würde, als der Anrechnungsbetrag ausmachen würde. Auch bei einen Nachbelastung in dieser Höhe würde ich nicht zum Jobcenter gegangen sein, wegen Vermeidung von unnötigen bzw. vermeidbare, Kosten. Worauf Sie entgegneten, es sei irrelevant, ich müsse es einreichen in jedem Falle. Im übrigen eine klasse Auskunft, lassen sich doch daraus zwei Aussagen ableiten:
a) Das Prinzip der Kostenvermeidung und Kostenminimierung auf das absolut notwendige Maß existiert nicht: oder
b) Die Kunden sollen eingeschüchtert werden und schikaniert werden/drangsaliert werden
Für den zweiten Punkt spricht die Forderung, den überzahlten Betrag einzuzahlen – also explizit zur Bank zu gehen und einen Zahlschein auszufüllen über diesen Betrag; eine Verrechnung wie bisher ist wohl nicht drinne?!
Mit Verlaub: gehts eigentlich noch?? Sind wir entmündigt, Leibeigene, im offenen Strafvollzug, Menschen zweiter Klasse? Spricht man uns bereits das eigenverantwortliche Handeln ab? Ob, und wie bzw. wann wirtschaftliches Handeln geboten ist/vorliegt, darüber bestimmen andere?
Zur Sparbuchvorlage wurde gesondert ein Schreiben aufgesetzt.

Punkt „schriftliche Einzelnachweise ihrer getätigten Mietzahlungen ab 01.01.2013 bis Tages­aktuell“
Hierfür schlage ich Ihnen den
13.06.2014 um 9 Uhr
als Termin vor, wo ich Ihnen diesen Nachweis vorlege.

Punkt „schriftliche Mitteilung zum Stand des Scheidungsverfahrens inklusive Nachweisen“
Seit wann mischt sich die BA in den Familienstand ein? Wo liegt hier eigentlich der besondere Schutz und Erhalt der Familie und der Ehe? Indem man verheirateten Paaren und Lebensgemein­schaften weniger Geld zubilligt , als Singles? Wo ist überhaupt die Förderung von Verantwortlich­keit für andere ersichtlich?
Sie zwingen die Menschen in Isolation und Egoismus und Vereinsamung bei Strafe der schleichen­den Existenzbedrohung. Sie schreiben den Leuten vor, wie wann, was und wo sie ihre Lebenspla­nung auszurichten haben, Sie als Amt, resp. Scheinbehörde (GmbH), als Sachbearbeiter (juristische Person) sowie Sie auch als natürliche Person, indem Sie wider dem natürlichen und gesunden Men­schenverstand eine in weiten Teilen Grundgesetz- und menschenrechtswidrige Maschinerie namens SGB2/SGB12 durchsetzen, koste was es wolle, und somit den Menschen die Schuld zuschieben.
Sie machen systematisch Familien und Partnerschaften kaputt, zerstören die Ehe, statt sie zu för­dern.
Weiteres hören Sie von meinem Anwalt.
Aber ich bin mir sicher, man arbeitet auch daran, selbst das noch zu verhindern – siehe geplante Wi­derspruchsgebühr von 20 Euro. Die Ungleichbehandlung bei der Verfristungsregelung gilt ja schon. Auch hier sehe ich mich eklatant in meinen Grundrechten verletzt, wie es eigentlich generell Millio­nen andere ebenfalls sind.

Hochachtungsvoll
Mit freundlichen Grüßen
– Konrad Fitz –
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Konrad Fitz
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16303 Schwedt/Oder

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Schwedt/O., den 09.06.14

Betrifft Vorlage Sparbuch ab 01.01.2014 bis Tagesaktuell – per Fax
Ich bitte darum, die Vorlage des Sparbuches bis zu einer endgültigen Entscheidung der Feststel­lungsklage am Sozialgericht Koblenz bezüglich der Kontoauszugsvorlage auszusetzen.
Die Sparbuchvorlage, zumal es von mir auch angegeben worden ist im Hauptantrag - bitte in der Akte nachsehen - , ist für eine Feststellung der aktuellen Bedürftigkeit nicht relevant.
Ich sehe es daher als eine grundlose Überprüfung der vom Betroffenen bereits gemachten Angaben bei einem Dritten an, womit pauschal alle Betroffenen unter Verdacht des Leistungsbetrugs gestellt werden. Hinzu kommt, dass die Einsicht in die kompletten Kontobewegungen der letzten drei Mo­nate ein dermaßen erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt, dass auch aus diesem Grund ein solches Vorgehen nur dann mit den Vorschriften des Datenschutz vereinbar ist, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsbetrug besteht. Ich beziehe mich auf Verletzung meiner Grund­rechte nach Art. 1, 2 und 3 Grundgesetz. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Anbei der Kommentar zur oben genannter Klage von Dietmar Brache
Zum einen weil diese mit Ausnahme des aktuellen Kontostandes, keinerlei Rückschlüsse über die aktuelle Bedürftigkeit, und nur über diese ist im Rahmen des Leistungsantra­ges zu entscheiden, geben. Eine abschließende Prüfung der Bedürftigkeit ist ausschließ­lich an Hand des Antragsformulars, soweit dieses, entsprechend der darin enthaltenen Rechtsbelehrung, vom Antragsteller wahrheitsgemäß ausgefüllt wird, feststellbar. Da der Antragsteller alle relevanten Einkünfte im Antragsformular anführen muss, stellt eine zusätzliche Einsicht in die Kontoauszüge lediglich eine Überprüfung der im An­tragsformular gemachten Angaben dar. Dies ist dann ein angemessenes Vorgehen, wenn begründete Zweifel an der Wahrhaftigkeit der im Antrag gemachten Angaben zu den Einkünften bestehen. Ist dies aber nicht der Fall, ist die Einsichtnahme unverhältnismä­ßig und nicht durch die Mitwirkungspflicht zu begründen. Grundsätzlich sind Sozialda­ten entsprechend § 67 des SGB X nur dann zu erheben, wenn ihre Kenntnis zur Erfül­lung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Gesetzbuch erforderlich ist. Die Kenntnis über Einkünfte und Vermögen ist für die Feststellung der Bedürftigkeit not­wendig, deshalb wird diese In dem Antrag bzw. Weiterbewilligungsantrag rechtskon­form bei dem Betroffenen erhoben. Solange keine begründeten Zweifel an den wahr­heitsgemäßen Angaben der vom Antragsteller gemachten Angaben bestehen, ist eine redundante Datenerhebung der gleichen Daten bei einem Dritten, hier der kontoführen­den Bank, in Form von einer Einsicht in die Kontoauszüge nicht mehr durch den § 67 des SGB X gedeckt.

Die erneute Datenerhebung in Form der Einsicht in Kontoauszüge stellt nämlich gera­de keine notwendige Handlung zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle dar, sondern eine grundlose Überprüfung der vom Betroffenen bereits gemachten Angaben bei einem Dritten, und stellt damit pauschal alle Betroffenen unter Verdacht des Leis­tungsbetrugs. Hinzu kommt, dass die Einsicht in die kompletten Kontobewegungen der letzten drei Monate ein dermaßen erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar­stellt, dass auch aus diesem Grund ein solches Vorgehen nur dann mit den Vorschriften des Datenschutz vereinbar ist, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsbetrug be­steht. Die Problematik für die Betroffenen gegen diese rechtswidrige Praxis vorzuge­hen, liegt in dem Umstand begründet, dass sich die Jobcenter bei einem Verweigern der Einsicht in die Kontobewegungen ohne Verdacht auf Leistungsbetrug, auf die Mitwir­kungspflicht berufen und dann, wegen angeblicher mangelnder Mitwirkung, die Leis­tung einstellen. Die Begründung lautet dann, die Bedürftigkeit könne nicht festgestellt werden, da man seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme. Dies ist aber rechtlich nicht haltbar. Die Mitwirkungspflicht bezüglich der Feststellung der Bedürftigkeit ist durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen im Antragsformular erfüllt. Wäre es anders, könnten z.B. Betroffene die über kein Konto verfügen niemals Leistungen nach dem SGB II erhalten, da sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen könnten.

Aber auch losgelöst von der Frage, ob die Vorlage von Kontoauszügen durch die Mit­wirkungspflicht gedeckt ist, eine komplette Einstellung der Leistung wäre auch dann nicht angemessen, wenn diese Frage bejaht würde. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Jobcenter die eigenen umfangreichen vom Antragsteller ausgefüllten Antragsformulare ignorieren und behaupten, mit diesen sei die Bedürftigkeit nicht feststellbar. Dies würde zutreffen, wenn sich ein Antragsteller weigern würde, die Fragen nach Vermögen und Einkommen zu beantworten. Liegen diese Angaben allerdings dem Jobcenter vor und es behauptet dennoch, die Bedürftigkeit könne trotz des von ihnen selbst formulierten Fra­gebogens nicht festgestellt werden, so ist dies eine bewusst wahrheitswidrige Behaup­tung, um damit trotz Kenntnis der Bedürftigkeit durch Drohung des Leistungsentzugs die Vorlage von Kontoauszügen zu erzwingen. Aus diesem Grund möchte ich das Ge­richt bereits jetzt bitten, bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass diese von all­gemeinem Interesse ist. In den Jobcentern ist es gängige Praxis die Vorlage aller Kon­toauszüge der letzten drei Monate, ob mit oder ohne begründeten Verdacht, durch kom­plette Leistungseinstellung zu erzwingen. Bei jedem dieser Fälle liegt jedoch dem Job­center das ausgefüllte Antragsformular vor, welches im Gegensatz zu den Kontoauszü­gen, Auskunft über jedes relevante Vermögen und Einkommen gibt. Damit ist in jedem Falle, eine Leistungseinstellung mit der Begründung man könne die Bedürftigkeit nicht feststellen und ein entsprechender Einstellungsbescheid nicht wahrheitsgemäß, sondern rechtswidrig." (Dietmar Brach, Fachreferent Sozialrecht)

http://www.gegen-hartz.de/urteile/festst...toauszuege.html

Hochachtungsvoll
Mit freundlichen Grüßen
– Konrad Fitz –



Ablauf:

Guten Tag, wo ist meine Sachbearbeiterin? Urlaub?
- "Ist nicht da!"
Krank?
- "Ist nicht da, das muß reichen"
Haben Sie den gestrigen Vatertag gut verbracht?
- Ich gebe Ihnen darüber keine Auskunft!"

Schon mal sehr vertrauensbildend, dieser Mensch. Alles weitere siehe meine Schreiben.

Mal schauen, was wird. Ob der den gleichzeitigen bewilligten Bewilligungsbescheid zurücknimmt.

#2 RE: Hartz4-Mühle... von Michael Wargowski 13.06.2014 09:34

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Zitat
Guten Tag, wo ist meine Sachbearbeiterin? Urlaub?
- "Ist nicht da!"
Krank?
- "Ist nicht da, das muß reichen"
Haben Sie den gestrigen Vatertag gut verbracht?
- Ich gebe Ihnen darüber keine Auskunft!"



Ja, sogar ganz alltägliche und obligatorische FLOSKELN will man in der zwischenmenschlichen Kommunikation streichen... Das ist ganz sicher ein Rückschritt und ganz sicher sicher ein faschistischer!

Weshalb solche lapidaren Floskeln zum Beginn von Gesprächen nicht einmal mehr akzeptabel sein sollten, befremdet mehr, als daß es nützlich wäre und sorgt für noch mehr Reibungsflächen im Zwischenmenschlichen Kontakt von Leck-Mich-Am-Arsch und Ich-Sehe-Das-Überhaupt-Nicht-Ein. Ganz offensichtlich steckt da noch viel mehr dahinter, wenn die politische Seite ihren Willen durch- und umsetzen will und wissen will, gleichzeitig aber auf diese Form des Umganges hin gepocht wird, wie es viele tun, weshalb das auch nicht mehr als Ausnahmeverhalten einer Einzelperson ohne Auftrag abgetan werden kann, und deshalb regelrecht bewußt provoziert wird, um sanktionieren zu können. - Denn: Hat man keine Gründe, zumindest keine tatsächlichen, könnte man ja welche erhalten, wenn man nur lange genug provoziert, quasi impertinent genug den Probanden psychologisch BEARBEITET. Geschieht das versteckt und geschickt genug, sind die unterlegenen "Geister" meist nicht nur mehr nicht mehr in der Lage, sich selbst zu kontrollieren, sondern auch noch nicht mehr fähig, das Geschehen insgesamt in entsprechende Worte zu kleiden, weil das Vorgehen insgesamt die Wissenspotentiale des Probanden übersteigt, wurde somit auf der Wissensebene wieder einmal über einen unterlegenen Part sehr gewaltvoll gesiegt.

#3 RE: Hartz4-Mühle... von Michael Wargowski 13.06.2014 09:52

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Im Übrigen sind Deine Vorformulierungen teilweise sehr grauenvoll, weil du einen Satz mit dem nächsten verbindest, ohne den ersten Satz zu vollenden und den zweiten Satz außerdem nicht einmal vollständig benutzt und niederschriebst. Das kommt in den "amtlichen" Antwortschreiben Deinerseits zusätzlich nicht so gut an.

Hier dann mal ein Beispiel eines Satzes mit schlechter Positionierung von Worten und besserer:

Zitat
Da es sich wiederholt im Schreiben, wird es vermutet, dass es sich nicht um einen Schreibfehler handeln dürfte.



SCHLECHT.

Zitat
Da es sich im Schreiben wiederholt, wird es vermutet, dass es sich nicht um einen Schreibfehler handeln dürfte.



BESSER!

Ansonsten bleibt abzuwarten, was die HERRSCHER über die MENSCHENWÜRDE zu tun gedenken werden... Toi, toi, toi, und Daumendrück´!

#4 RE: Hartz4-Mühle... von w_a_n 13.06.2014 11:17

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Dank für Korrektur.

Der Geist ist zumeist schneller, als das Schreiben.

Deren Formulierungen, besonders in den Antagsformularen (Erläuterungen zu den auszufüllenden Feldern) ist genauso grauenvoll; ich habe diesen Stil einfach übernommen. :)

Termin hinter mich gebracht - Ergebnis relativ gut - Anwalt vor Termin angerufen und um Rat gefragt - der hat auch Schreiben aufgesetzt und dem Amt zufaxen lassen wegen Scheidung.

Ergebnis:
- Mietnachweise ---> Mietbüchlein vorgelegt, Kopie gemacht, soweit ok ("Haben Sie das unterschrieben?" "Nein, das ist die Unterschrift meiner Frau, im Übrigen haben Sie doch meine Faxe vorliegen, welche unterschrieben sind. Sie werden feststellen, daß diese unterschiedlich sind.")

- Bescheid mit falschem Datumverweis ---> "Danke für die Information wegen Schreibfehlers..." "Ich habe bereits einen Korrekturbescheid... wenn Sie bitte unterschreiben würden..." "Ich unterschreibe gar nichts, nach Rücksprache mit meinem Anwalt hat dieser mir dazu geraten..." " Dann geht Ihnen dieser per Post zu..." "In Ordnung."

- Antrag Aussetzung Sparbuchvorlage ---> abgelehnt, da es angeblich nur um Auskunft bei Dritten ginge, Ob ich es vorlegen wolle. Wurde vorgelegt. Einsicht genommen, keine Notizen oder Kopien gemacht. OK.

- Scheidung ---> Verweis auf Anwalt; Versuch der Gegenseite, auf Trennungsjahr zu beschränken blah; Hinweis meinerseits, ob irgendwo festegelgt sei, wie lange man getrennt leben dürfe und ob man sich dann zwingend scheiden lassen müsse. Schweigen des Sachbearbeiters, ratloses Gesicht bei der als Zeugin des JC anwesenden anderen Sachbearbeiterin (vermutlich analog zum neuen Sachbearbeiter meine neue Fallmanagerin). "Sie gehen ja auch für Ihre Frau einkaufen, gaben sie mal an..." "Nein." Stutzen, Blick zu mir, naja. ok. Das wars.

Ob noch weitere Fragen seien, so ich. Nein, alles geklärt. Danke. Schönes Wochenende. Ich: ebenso. Draußen war ich.

Mal schauen... ob was nach kommt, wie was nach kommt, oder ob nun Ruhe ist.

#5 RE: Hartz4-Mühle... von Michael Wargowski 13.06.2014 14:32

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Nein! Da wird es keine Ruhe geben. Wenn Deine Frau mal wieder einkaufsunfähig krank ist und Besuch von ihrer Tochter deshalb hat, damit diese z. B. einkaufen geht, dann lasse das fixieren und unterschreiben. Davon abgesehen, frage mal den Anwalt, ob denn Du nicht auch dann für Deine Frau gegen Entgelt oder so einkaufenb gehen kannst, denn wie soll die sonst für die Zeit des Krankseins versorgt sein? Zumindest telefronisch müßtest Du aktiv für sie werden, damit irgendein sozialer Dienst oder ein Pflegedienst oder so diese Tätigkeit für sie in der Zeit übernimmt oder auch ein Nachbar. Total krank ist das...

Was ist denn, wenn Ihr beide einfach keine Kohle zusammen aufbringen könnt, um Euch scheiden lassen zu können? Zahlt dann da auch jemand, die ARGE, die Scheidungskosten? Das wäre doch sehr viel gerechter, oder?

#6 RE: Hartz4-Mühle... von w_a_n 13.06.2014 20:09

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Das ist der Grund, warum die Scheidung zurückgezogen worden ist. Wir können die Scheidung nicht bezahlen, und die ARGE meinte, das sei unsere Privatsache.

Die lassen sich noch was einfallen?? Mir wird da sicher auch noch ne ganze Menge einfallen, da sei mal sicher...

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