#1 RE: Steuerabkommen mit der Schweiz von Michael Wargowski 06.12.2012 23:50

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Eineinhalb Jahre Kampagne - mit Erfolg!

Heute Morgen stoppten die Ministerpräsident/innen von SPD und Grünen im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz. Lesen Sie, wie es zu diesem großen Erfolg kam und welche Klippen wir dabei umschiffen mussten!



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...wir haben es endlich geschafft: Heute morgen stoppte der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz! Hinter uns liegen eineinhalb Jahre intensiver Arbeit gegen das Abkommen, mit dem Finanzminister Schäuble Steuerbetrügern Anonymität und Straffreiheit garantieren wollte. Mehr als einmal zweifelten wir am Erfolg unserer Kampagne: Denn die Ablehnung der SPD- und Grünen-regierten Länder war alles andere als stabil. Immer wieder drohten Länder durch symbolische Zugeständnisse der Schweiz und die Verlockung angeblicher Milliardenzahlungen einzuknicken.

Warum waren wir am Ende erfolgreich? Unsere Strategie lässt sich in vier Grundsätzen zusammenfassen: Schnell handeln, hartnäckig sein, kreativ protestieren und Bündnisse schmieden. Eines haben diese vier Campact-Prinzipien gemein: Sie setzen viele aktive Bürgerinnen und Bürger und eine Bewegungsorganisation voraus, die auf einem gesunden finanziellen Fundament ruht - und natürlich ein gut eingespieltes Team.

Unsere finanzielle Basis bilden mittlerweile gut 10.600 Menschen, die als Förderer/in Campact mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Um unsere finanzielle Unabhängigkeit und Schlagkraft zu steigern, benötigen wir bis zum Jahresende 1.400 weitere Förderer/innen. Bereits mit 5 oder 10 Euro im Monat helfen Sie, unsere Handlungsmöglichkeiten deutlich zu vergrößern. Darum heute unsere Bitte:

Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in!

Schnell reagieren, solange das Thema noch heiß ist! Keine 48 Stunden, nachdem Schäubles Pläne im August letzten Jahres bekannt wurden, waren wir da: mit einem Online-Appell, hinter den sich über 100.000 Menschen stellten. Am selben Tag protestieren wir mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor, und ließen Kanzlerin Merkel Freibriefe für Steuerbetrüger verteilen. Berichte und Bilder liefen abends in vielen Nachrichtensendungen und machten klar: Wir Bürger/innen akzeptieren nicht, wenn eine Regierung Klientelpolitik für Steuerbetrüger betreibt.

Hartnäckig dran bleiben! Ende März machte die Schweiz minimale Zugeständnisse. Gut informierte Kontakte steckten uns: Etliche SPD-Länder drohen zuzustimmen - macht was! Wenige Stunden später ließen hunderte Campact-Aktive die Telefondrähte der Staatskanzleien in den Wackelländern heißlaufen. Abends empfingen wir die Ministerpräsident/innen mit unserem Protest. Mit Erfolg: Nach zähen Verhandlungen einigten sie sich, das Abkommen weiter abzulehnen.

Kreativ das trockene Thema darstellen! Ermessensstiftungen, Versicherungsmäntel, Abschleichen ins Ausland - wie können wir möglichst bildhaft kommunizieren, dass das Abkommen jede Menge Schlupflöcher enthält? Indem wir einen riesigen Schweizer Papp-Käse voller Steuerschlupflöcher vor den Bundesrat bringen und die Finanzminister zum Käsefrühstück empfangen. Oder als Steuerbetrüger verkleidet eine satirische "Jubel-Demo" vor dem Finanzministerium feiern. Mit dem Motto: "Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!"

Und: Ein schlagkräftiges Bündnis schmieden! Attac, das Tax Justice Network, die ver.di Fachgruppe und viele andere waren mit an Bord - und lieferten immer wieder die Expertise, die unsere gemeinsame Kampagne so stark machte. Zuletzt heute Morgen: Vor der entscheidenden Sitzung präsentierten wir vor dem Bundesrat einen Werkzeugkasten voller Maßnahmen gegen Steuerflucht - unterlegt mit einem Forderungskatalog, den wir in den letzten Tagen mit unseren Partnern erarbeiteten. Unsere Botschaft: Die Ablehnung des Abkommens muss zum Auftakt für ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht auf allen politischen Ebenen werden.

Doch die Regierung plant den Vermittlungsausschuss anzurufen. Schäuble will versuchen, die Länder dort noch umzustimmen. Bislang haben sie ihn abblitzen lassen - doch wir bleiben in Alarmbereitschaft. Dies können wir nur, weil Förderinnen und Förderer Campact mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Je mehr Menschen uns helfen, desto leichter fällt es uns, Aktionen und Kampagnen "aus dem Stand" zu stemmen - und anschließend einen langen Atem zu behalten.

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