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1. Ende im Gemetzel (III)

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts fortdauernder Kriegsgefahr am Persischen Golf analysieren Berliner Regierungsberater die mutmaßlichen Folgen einer Blockade der Straße von Hormuz durch Iran. Es sei nicht nur mit gravierenden ökonomischen Konsequenzen zu rechnen, heißt es: Fachleute schließen einen Ölpreis-Anstieg auf mehr als 200 US-Dollar pro Barrel nicht aus. Auch werde eine Sperrung des Seeweges mit Sicherheit zu einem militärischen Konflikt mit den USA führen. Zwar sei sich das iranische Regime klar darüber, dass es einen derartigen Konflikt nicht gewinnen könne. Allerdings sei die iranische Verteidigungsstrategie so angelegt, dass Teheran selbst eine militärische Niederlage in politisches Kapital ummünzen könne, weshalb eine Blockade der Meerenge nicht auszuschließen sei. Dem Szenario kommt Bedeutung zu, weil es im Fall eines US-amerikanischen oder eines israelischen Angriffs auf die Atomanlagen Irans als realistisch gelten kann; eine umfassende Kriegseskalation wäre die Folge. Berlin dringt weiter auf eine Verhandlungslösung im Atomstreit: Experten zufolge hat Deutschland die Chance, als "Mittler" eine wichtige Rolle in dem Konflikt zu spielen - zukünftigen Einfluss inklusive. Sollte es zu Militärschlägen kommen, gilt jedoch zumindest eine finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik als wahrscheinlich…
=> http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58304

[German Foreign Policy-Newsletter vom 30.03.2012]

2.1. Startschuss für die Europäische Bürgerinitiative! Für eine Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft!

Die EU wird oft als Vorreiterin einer Demokratie jenseits nationalstaatlicher Grenze angesehen. Gleichzeitig haben die europäischen Bürgerinnen und Bürgern verstärkt den Eindruck, dass sie die Entscheidungen in der EU kaum beeinflussen können. Die Distanz zwischen den EU-Bürgerinnen und Bürgern und den Europäischen Institutionen hat im Zuge der Eurokrise ebenso zugenommen wie auch die Skepsis gegenüber der nationalen Politik gewachsen ist.

Deshalb freue ich mich, dass es ab dem 1. April an für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union endlich die Möglichkeit geben wird, über eine Europäische Bürgerinitiative die politische Agenda der EU aktiv mitzugestalten. Die Europäische Bürgerinitiative ist damit das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Sie fand durch die Aktivitäten einer Bürgerinitiative (Mehr Demokratie /Democracy International) in letzter Minute Eingang in den Lissabon-Vertrag.

Wenn mindestens eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten für eine Europäische Bürgerinitiative mobilisiert werden können, muss sich vom kommenden Monat an die Europäische Kommission mit dem Anliegen der Initiative befassen. Der Anwendungsbereich der Bürgerinitiative beschränkt sich dabei auf die Politikfelder, in denen die EU zuständig ist, also z.B. auf Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Landwirtschaft oder Handelspolitik.

Das Wichtigste an der Bürgerinitiative ist aus meiner Sicht jedoch: Um erfolgreich 1 Millionen Unterschriften zu sammeln, muss sich die Zivilgesellschaft grenzüberschreitend organisieren…

- Alles über die Europäische Bürgerinitiative bei der EU-Kommission:
=> http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?u...k.cr.dvhzdhtnbd

- Europäische Bürgerinitiative: Wasser ist ein Menschenrecht:
=> www.right2water.eu

[Sven Giegold ( sven.giegold@europarl.europa.eu ), Email vom 30.03.12]

2.2. Europa neu begründen!

Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise
durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Dabei folgen vor allem die wirtschaftliche Steuerung (»Economic Governance«) und der von der deutschen Regierung durchgedrückte Fiskalpakt einer Agenda, die die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel zu beschädigen…
=> http://www.europa-neu-begruenden.de/index.html

Den Aufruf unterzeichnen
=> http://www.europa-neu-begruenden.de/unte...erzeichnen.html

[Ein Aufruf der Initiative »Europa neu begründen« mit den Initiatoren Frank Bsirske (Ver.di), Annelie Buntenbach ( D G B ), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler), Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler), Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall), per Email von mms vom 03.04.12]

3. Protest gegen Landraub

Weiterlesen:
http://zeitfragen-info-blog.blog.de/2012...april-13387681/

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