Bundesregierung meint, ACTA-Transparenz gefährde 'Öffentliche Sicherheit'.

Zitat

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Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht am: 16.03.2012 um 22:00h | 69 Kommentare

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung “Gefährdung Öffentlicher Sicherheit” die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende.


Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass die Bundesregierung an allen Verhandlungsrunden teilgenommen habe und man daher nicht von einem Informationsdefizit sprechen könnte. Dies hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, als sie die Unterschrift aussetzte. Mathias Schindler versucht seitdem mittels des Informationsfreiheitsgesetz heraus zu finden, wer denn als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat. Auf fragdenstaat.de kann man die bisherige Korrespondenz nachverfolgen. Und das wird immer “transparenter”.

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http://netzpolitik.org/2012/bundesregier...che-sicherheit/

http://netzpolitik.org/2012/bundesregier...#comment-454289

[ Editiert von Administrator w_a_n am 17.03.12 15:55 ]