ArGe/JobCenter sind eine GmbH - das ist bekannt...

Wenngleich auch etliche partout nicht glauben, daß eine GmbH keine Verwaltungsakte gegen andere erlassen kann bzw. diese absolut nichtig sind, hier mal was zum Nachdenken und googlen. Seht mal auf den Briefkopf rechts oben. Da steht "Dezernat: III
Amt/Referat: Amt für Finanzen und Beteiligungsmanagement"

Ich hab mal gegoogelt, was denne ein 'Beteiligungsmanagement' sei, da mir schwante, daß dies ein Instrument eines privatwirtschaftlichen Unternehmens sein könnte zur Gewinnmaximierung/Kostensenkung. Sieh dae - es war denn auch so.

Also wenn das kein Beleg ist für die Privatisierungaller öffentlichenm Ämter und Dienstleistungen und wir kein Staat mehr sind sondern eine Firma, dann sind wir alle freiwillige Sklaven und Leibeigene.

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Weiter unten meine Antwort darauf - einiges geschwärzt.

Zitat

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An
Landkreis Uckermark
Karl-Marx-Straße 1
17291 Prenzlau

Datum: 08.08.11

Personennr.: ###################
2011-00066-00499

Einrede gegen die Mahnung zu öffentlich-rechtlichen Forderungen – Schreiben vom 01.08.2011, Post­stempel 03.08.2011 und mir zugegangen am 04.08.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen Ihre Forderungen ein.
Diese Forderungen sind rechtswidrig nach Art. 103 GG und ein Verstoß nach Artikel 1, 4 und 6 EMRK – In­haftierung wegen Armut sind nach diesen Bestimmungen verboten.

Ich wurde gegen meinen Willen inhaftiert, da eine Anhörung gem. Artikel 103 Grundgesetz nicht stattgefun­den hat. Somit war diese Inhaftierung ein eindeutiger Verstoß gegen die Menschenrechte nach Artikel 1 und 4 sowie 6 EMRK sowie Art. 103 GG (Kommentierung Bleibtreu „Rechtliches Gehör).

Weiterhin verweise ich auf die Unterzeichnungspflicht amtlicher Dokumente, ohne die die Schriftstücke kei­ne Rechtskraft besitzen und somit nur als Entwürfe anzusehen sind.
Dies trifft auch auf dieses aktuelle Schreiben von Ihnen zu – es fehlt eine Unterschrift.

Ich persönlich bin nicht in der Lage auf Grund meiner wirtschaftlichen Situation Kosten jeglicher Art zu übernehmen (OWIG), weiterhin weise ich hiermit daraufhin daß Sie anscheinend Behindertendiskriminie­rung und Verfolgung sozial Schwacher betreiben, vermutlich auf politischer Weisung gem. §146 GVG.

Ich biete Ihnen aber an, eine von mir gestellte Forderung laut Schreiben ans Amtsgericht Schwedt vom 25.03.2010 meinerseits beizutreiben gemäß Justizbeitreibungsverordnung.
Die offene Forderung biete ich Ihnen zur Verrechnung als Pfand nach Heussen/Damm “Zwangsvollstreckung für Anfänger” 9.Auflage, Abschnitt XV (Sachpfändung und Verwertung - §§808 – 827 ZPO) - Seiten 87 bis 103 - an:

Zugleich erhebe ich nach § 839 BGB in Analogie zu Art. 34 GG neben der schon bereits bestehen­den Forde­rung aus obigem wegen falscher Beschuldigung als Schadensersatz eine Teilforde­rung in Höhe von 500 Euro für eine unbezifferte Schadenshöhe laut §71 (2) GVG, zahlbar innerhalb von 14 Tagen auf das Kon­to der Stadtsparkasse Schwedt, zusätzlich wegen weiterbestehender Menschen­rechtsverletzung und wiederhol­ter Mißachtung meiner Rechte weitere 200 Euro Teilforderung. Da­mit beläuft sich die Ge­samtsumme mei­nerseits auf 700 Euro Teilforderung Schadensersatz für eine unbezifferte Schadens­höhe laut §71 (2) GVG, zahlbar innerhalb von 14 Tagen auf das Konto der Stadtsparkasse Schwedt,

BLZ ###################
Kto.Nr. ###################
Kontoinhaber Konrad Fitz
Verwendungszweck: Schadenersatzforderung Konrad Fitz/Land Brandenburg 12/09 + 03/10

Weiterhin beantrage ich hilfsweise die Niederschlagung wegen Geringfügigkeit/Nichtigkeit gemäß §54 VerwG und stelle den Antrag auf Niederschlagung der Forderung in Höhe von 45,14 Euro gemäß §258 Ab­gabenordnung (AO) in Analogie zu §261 AO wegen Geringfügigkeit und erkläre nach §44 VwVfG Nichtig­keit des Verwaltungsaktes.

§ 258 AO 1977 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstwei­len einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben

Die betroffenen Personen sind abzulehnen laut §41 ZPO, § 42 ZPO in Analogie zu § 71 (2) GVG.

Betreffend der Forderung meinerseits verweise ich darauf, daß Sie durch Bestätigung meiner Forderung die­se gerne mit Ihrer Forderung verrechnen möchten und können.

Zusätzlich stelle ich den Antrag nach §467a StPO, die Kosten des Verfahrens dem Land Brandenburg in Rechnung zu stellen.
Ich verweise zusätzlich auf §59 Abs.1 Nr.3 LHO.

Sollten weiterhin Schreiben ohne Rechtskraft, d.h. ohne Unterschrift bei mir eingehen, werde ich die­se als solche behandeln, als das sie nach der derzeitigen Rechtslage in Deutschland vermutlich ohne­hin eigentlich sind: als Entwürfe und sehe es als Belästigung an.

Abschließend weise ich darauf hin, dass der Widerspruch gegen eine Erstattungsforderung des Landkreises Uckermark aufschiebende Wirkung enthalten würde.
Weiteres von meinem Rechtsbeistand.

Mit freundlichen Grüßen

– Konrad Fitz –
_______________________________________

Konrad Fitz
Lilo-Herrmann-Str. 1
16303 Schwedt/Oder
conradi.arcor@arcor.de

Jörg Völker
Anwälte am Markt
Postfach 1644
29206 Celle
Tel. 0 51 41 - 6 0 11
Fax 0 51 41 - 6012
info@anwaelte-am-markt.de
www.anwaelte-am-markt.de


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###################

08.08.11

Betreff: Mahnung zu öffentlich-rechtlichen Forderungen – Schreiben vom 01.08.2011, Poststempel 03.08.2011 und mir zugegangen am 04.08.2011


Sehr geehrter Herr Völker,

anbei die Ablichtung der „Mahnung zu öffentlich-rechtlichen Forderungen“ – Schreiben vom 01.08.2011, Poststempel 03.08.2011 und mir zugegangen am 04.08.2011 wegen der Inhaftierung letzten Jahres im Mai sowie meine Antwort bzw. Stellungnahme dazu.

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie das für mich erledigen könnten, die Stellungnahme und Wider­spruch einzulegen. Ich hoffe, ich hab da nicht allzu grobe Ungereimtheiten geschrieben. Gestern ist dieses Schreiben gekommen.

Ich werde dieses von mir erstellte Schreiben zur Fristwahrung dem Landkreis zufaxen.

In Erwartung einer positiven Antwort verbleibe ich Ihnen
mit freundlichen Grüßen

Hochachtungsvoll
– Konrad Fitz –

Dateianhänge:
20110804 Mahnung Forderung LK UM.pdf
20110805 Einrede Mahnung Forderung LK UM.pdf

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Also: Damit ist offensichtlich, daß es immer noch nicht verstanden wurde, daß man nicht mit unwirksamen Gesetzen gegen unwirksame Gesetze argumentieren kann. Damit schießt Du Dir selbst die Beine weg. Diese Argumentiererei kannst Du separat machen oder besser machen lassen von einem Simulationsvertreter, hier einem Rechtsanwalt. Du hast die ganze Zeit der Matrix eine Rechnung geschrieben und hättest nun ausschließlich so weiter argumentieren sollen und müssen, während der Anwalt das Simulationsrecht, das gebeugt wird, auf seine Weise beugt. Wäre jetzt Gemeinheit groß geschrieben, würde vermutlich ein intelligenter und besonders gemeiner Mensch sagen:

Zitat

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Kann es sein, daß ein Tumor auf die kognitiven Zentren in Deinem Gehirn drückt? Dann solltest Du, insbesondere wegen der mangelnden Schweißausbrüche beim Lügen, sofern letzteres erforderlich und angewendet wäre unter den gemarkten Umständen, Deinen gewalttätigen, soziopathischen Charakter dringendst in Behandlung begeben, bis man Dir hat operativ Abhilfe verschaffen können.

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Nichtig ist nunmal nichtig! Das gilt sowohl für die anwendende Seite, die mit aller Macht das Gegenteil zu simulieren sucht, als auch für die andere Seite, die der Simulation hilflos ausgeliefert scheint, unter derartigen Handlungszwängen gleichzeitig leidend. Mit Nichtigem gegen Nichtiges vorzugehen, ist sinnlos, weil unwirksam.Deshalb kann man auch gegen Nichtiges keinen Widerspruch einlegen, aber sich weitere Belästigungen solcher Art verbitten unter gleichzeitig nachdrücklichem Verlangen nach Vorlage der bereits mehrfach angeforderten Legitimation unter Beibringung in Form einer Apostille, weshalb für den unnötigen Aufwand die bereits gestellte und nicht beglichene Rechnung sich nun erhöht und eventuelle rechtmäßig oder unrechtmäßig aufgeführten Beträge zunächst, aber nicht endgültig, gegeneinander aufgerechnet werden können. Abschließende Klärung bleibt durch die Aliierten abzuwarten und man wendet sich gegebenenfalls bei weiterer Belästigung schadenersatzerweiternd an ACTA, wobei noch abzuwarten bleibt, welche Entschädigung sodann erfolgen könnte, wenn erstmal die Eurokrise für eine komplette Pleite gesorgt haben würde, denn für die entsprechenden Schlagzeilen sorgt diese auch in den russischen Staaten:

Zitat

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Рубль продолжает стремительно падать к доллару и евро

Торги в валютной секции ММВБ сегодня открылись с очередного сильного падения курса российской валюты к евро, доллару и бивалютной корзине (0,55 долл. и 0,45 евро. Дальнейшее ухудшение ситуации на мировых...



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Земля когда-то имела еще одну крупную Луну

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Nichtsdestotrotz Daumendrücking und Spannungserwarting nachfolgender Ereignisberichterstattung... Mit jedem neuen Vorgang werden wir alle immer besser... Manchmal dauert das Verstehen eben etwas länger, ist man Jahrzehnte lang an eine Täuschung gewöhnt.

[ Editiert von Administrator Michael Wargowski am 09.08.11 13:30 ]

Der Simulationsgerichtsbarkeit hab ich das schon klar gemacht.

Der Arge noch nicht - noch sind wir nichjt so weit. Wird aber sicher auch kommen, sollten die sich als solches erweisen.

Noch sind wir artig.
Auch in Bezug auf die "Sehr geehrte Damen und Herren, ..."

Uuups! Wo sind die Geldscheine? Dieses Foto scheint ein Wandelfoto zu sein in dem russischen Text... Auf der Originalseite ist dieses Foto ein Eurogeldscheinebild...

Ähm... Wenn Du mal so viel Zeit von denen noch bekommst...?... Vollstreckungsbescheid folgt, denke ich. Da hilft dann der Anwalt ab... Hat er jedenfalls in anderen Sachen bei mir getan. Da kannst Du dann immer noch was schreiben, aber wohl nicht mehr viel bewirken. Alles in Allem denke daran, daß seit 2004/05 die Städte usw. nicht mehr befugt sind, z. B. Khs.-Aufenthalte als Vollversorgung gegenzurechnen. In manchen Städten sagen vereinzelte Mitarbeiter das sogar selbst den Kunden, allerdings ebenfalls vereinzelt mit etwas sadistisch bedauerndem Unterton, es täte ihnen leid, daß sie das nicht mehr dürften. Nun kriege mal raus, inwieweit sich das auf Geldstrafen übertragen läßt und übertragen werden muß...

hier sinnse


Link zum Bild: Beitrag "Рубль продолжает стремительно падать к доллару и евро"

Sooo... Ergebnis ist da.

Zur Erinnerung siehe hier

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Soooooooo....
Hier nun die Nummer zwei - brandneu. So neu, daß ich das noch gar nicht in elektronischer Form vorliegen habe.

Heute neu nei gekommen vom Anwalt, als ich um halb sieben heim kam.

Zitat

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In dem sozialgerichtlichen Verfahren (S 24 AS xxxxxx) [...] gegen den Landkreis Uckermark [..] teilt der Antragsgegner mit, daß im Hinblick auf die im Bescheid vom 30.08.2011 - in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2011 - ausgewiesene Forderung in Höhe von 772,72 € von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen absieht. Damit dürfe sich vorliegende Verfahren wohl erledigt haben.

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Damit ist Nummer zwei endgültig gegessen scheinbar.

Was mit Nummer eins wird, weiß ich nicht.

Dokument wird nach einlesen reingesetzt.

Sieg! Sieg! Sieg!

[ Editiert von Administrator w_a_n am 29.12.11 21:29 ]

Freut mich für Dich... Damit ist die ärgste Sorge doch vorbei und Ruth kann sich wieder weniger belastet fühlen... Was war das dann aber mit dem Besuch des netten GV? Hat der die Info nicht gehabt?

Hat er angeblich falsch verstanden.

Hab ihn heute an der Strippe gehabt. Neben Bauchgepinsel (das aber ehrlichen Herzens und aufrichtig) gabs diverse Sachen noch. Mehrbedarfe und ähnliches, auch Abstimmungen bez. Kosten bei mir.
Den Entlassungsbericht vom Krankenhaus hab ich auch erwähnt und Deine Bewertung, Micha.

Der OGV kam nicht zur Sprache - habs versäumt, das ausdrücklich selber anzusprechen - nicht daran gedacht .

Aber der lobende Ton im Nebensatz, als ich meinte, ein Anwalt ist nur so gut wie man ihm zuarbeitet und umgekehrt und ich sei ja auch nicht ohne ("Ja das hab ich gesehen...") war nicht zu überhören (*auf die Schulter klopf*).

Danke fürs Daumendrücken, Mike.

[ Editiert von Administrator w_a_n am 30.12.11 12:27 ]

Doch, die Info hatter gehabt. Per Mail und rechtzeitig.

Am 10.12. zugemailt, als ich raus war aus dem KH.

Am 23. wurde er dann über die Ergebnisse des Besuches des OGV am Vortag in Kenntnis gesetzt per Telefon und auch per Mail samt den Sachen, die der GV dagelassen hat.

Am Telefon meinte er nur, ich solle mich auf Ratenzahlung einlassen - 15 Euro monatlich oder so. Hab ich abgelehnt.

Meine Einrede gegen den OGV hab ich am Montag dann - so wie Du es vorliegen hattest, Micha - dem OGV gefaxt. Bis jetzt noch keine Reaktion.

Auch diese Stellungnahme hat der Anwalt per Mail bekommen Sonntag abend.

Zitat

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teilt der Antragsgegner mit, daß im Hinblick auf die im Bescheid vom 30.08.2011 - in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2011 - ausgewiesene Forderung in Höhe von 772,72 € von weiteren Vollstreckungsmaßnahmen absieht

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Sage mal, was läuft denn da eigentlich? Da steht ausdrücklich, daß von der Foirtderung abgesehen wird! Was gibt es da noch zu diskutieren? Das ist ein für alle Mal vom Tisch und da gibt es kein Ratenzahlungseinlassen und auch keine Diskussion mit dem GV. Tanzt der wieder an, dann soll er das Gericht bemühen! Ende der Durchsage! Die verlassen sich dann hoffentlich auf deren eigenen Worte...

Bewim OGV handelte es sich um die Gerichtskosten der Geldstrafe - also Landesjustizkass - NICHT die Sache LK UM.

Anwalts Ratenempfehlung bezog sich auf die Gerichtskosten der Geldstrafe aus meiner Haft damals.

Nicht das der Forderung über Nachzahlung der 772 Eusen angeblich zuviel gezahltem ALG2.

Ich hätte es deutlicher darstellen sollen.

Ahaaa! Dann sehe ich jetzt auch klarer... Dann teile dem GV doch das mit, wenn der sich wieder meldet. Du kannst dem auch schreiben, daß Du in Deiner Situation und asufgrund der anderen Zahlungsverpflichtungen zur Zeit außer Stande bist, selbst zu einer geringen Ratenzahlung, Du bittest daher um einstweilige Stundung, selbstverständlich um zkinslose Stundung. Inder Regel wird der entsprochen. Der Zeitraum sollte mindestens ein Jahr betragen. Normaler Weise stellen die das dann auch im Nachhinein ein. Jedenfalls habe ich das so auch schon mehrfach gemacht. Nicht einmal den Brief über die Einstellung habe ich dann nach zwei Jahren in der Post gehabt und es kam nie wieder was. Ohnehin wäre aber auch diese Zahlung eventuell als Anerkennung zu werten, weshalb Du selber sehen mußt, wie Du Dich entscheiden wirst. Ansonsten wäre da dann noch das Minimum von 5 Euronen anzubieten, obgleich da auch noch eventuell mögliche Rückstellungen drinne wären, was ich nicht beurteilen kann, also eine Art Verkleinerung der zu zahlenden Endsumme. Auf die Loberei und so von Meister Völker nicht reinfallen. Das habe ich Dir damals schon gesagt. Der kam genauso bei mir an. Er meint es einerseits und andererseits steht da aber das Standesrecht. Du hast die Datei und Du hast gelesen, was ich in meinen Sachen gepostet habe. Da lief das ähnlich. Ich habe dennoch diese Anträge gestellt und das mit Erfolg. Bei der Kammer hat der schon wieder ein Ding abgezogen, das ich Dir auch noch erzählen und zeigen werde. Da sage einer, der sei auf irtgendeiner Seite. Weder und noch. Nur auf seiner eigenen. Bis zu dem entscheidenden Punkt geht er nicht. Das kann er nicht. Nicht wegen des Könnens, sondrn wegen dem Standesrecht. Ich bin richtig sauer und habe ihm mit dem letzten Brief bei der Kammer sogar belegen können, daß er das damals in Sachen Mischke anders gesagt und gemacht hatte. Damit war klar, daß er lügt. Damit haben die ihm erneut eine Aufforderung zugesendet und nun kommt der Witz... Er behauptet nun, seit Ende des letzten Jahres aktiv zu sein, obwohl er damals das ganze ad acta gelegt hatte und die Gegenstände wieder raus geben wollte. Aber zurück zu Deiner Sache. Die Gerichtskosten lassen sich jednefalls da auch noch anders regeln, wenn es da nicht schon wirklich zu spät ist. Irgendwo meine ich, habe ich Dir damals auch schon was gesagt, von wegen der Stundungsregelung. Egal. Du machst das und schaffst auch diesen Popelkram noch. In jedem Fall aber wäre das ein gutes Geschäft, wenn man hinzu rechnet, daß Du ja nun hast, was Du erreichen wolltest. Weiterhin deshalb auch von mir die daumen gedrückt. Das kann nicht mehr so großartig werden.

Soweit ich mich erinnere, wäre diese Sache dann auch gerade wegen des Verzichtes eine Sache für die Niederschlagung wegen Belanglosigkeit bzw. Geringfügigkeit, sowohl nach AO, als auch nach deren Berechnungstabelle... Bla... Außerdem ist auch dazu eine Apostille erforderlich. Wie auch immer. Du kannst die Niederschlagung beantragen, eben weil Du den Verzicht erklärt bekommen hast und weil Du außer Stande bist in Deiner Situation zu zahlen, gleichwohl Du aber ersatzweise die Ratenzahlung in Höhe von 5 Euro anbietest, aber erst nach Ausgleich Deiner anderen Verpflichtungen, die auch auf die Bewilligung und Höherstufung Deiner Dir zustehenden Gelder zielen, weswegen Du weiterhin ersatzweise eben diese Stundung der zinslosen Art beantragst für den Zeitraum von zunächst 1 - 2 Jahren.

GN8

[ Editiert von Administrator Michael Wargowski am 30.12.11 20:02 ]

Gut. Gute Nacht. Werd ich mir merken mit der Stundung. Niederschlagung ist eh wiederholt beantragt worden - nachweislich. Beim Gericht und der StA.

Hier erst mal das Schreiben vom LK UM an Völker.



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[ Editiert von Administrator w_a_n am 30.12.11 21:31 ]