Die Bundeswehr unterliegt dem Primat der Politik. Aus diesem Grund bestimmt auch die Politik den Aufgabenumfang der Bundeswehr. Wenn das staatliche Vorrecht (Prärogative) entfällt, hat die Bundeswehr keine eigenen Aufgabenfelder. Ähnlich verhält es sich bei der Polizei, der Justiz und allen anderen Behörden, die länder- oder bundesabhängig ihren Auftrag durchführen.
ZitatStreitkräfteamt InfoService Bürgeranfragen Alte Heerstraße 90 53757 Sankt Augustin
Text: Bitte teilen Sie mir mit, welche Aufgabe die Bundeswehr hat, wenn keine Ermächtigung eines Prärogativorgans vorliegt. Wie ist die Bundeswehr unter dem ¡ì37 PartG handlungsfähig und welches gericht nach Hard Law ist dafür zuständig.
Angaben des Nutzers bzw. der Nutzerin: --------------------------------------
haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Die Bundeswehr unterliegt dem Primat der Politik. Aus diesem Grund bestimmt auch die Politik den Aufgabenumfang der Bundeswehr. Wenn das staatliche Vorrecht (Prärogative) entfällt, hat die Bundeswehr keine eigenen Aufgabenfelder. ähnlich verhält es sich bei der Polizei, der Justiz und allen anderen Behörden, die länder- oder bundesabhängig ihren Auftrag durchführen.
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Waldemar Boczek Hauptmann
MLR Is there anybody out there...?
Hier geht es zur:Akzeptanzabstimmung zur Formulierung der "NATÜRLICHEN MENSCHENRECHTE". Hier ist die Öffentlichkeit gefragt, ob sie sich damit identifizieren kann oder nicht.
ZitatAbsender: ATAC Empfänger: Info Bundeswehr Zeit: 2011-06-01, 12:34:29 Betreff: Menschenrechtsprimat - Bundeswehr eine offenkundige Terrorvereinigung ??? Re: Antwort: WG: Bürgerfragen_(Anfrage_aus_dem_Internet)
Guten Tag Herr Waldemar Boczek,
vielen Dank für Ihre sehr aufschlußreiche Erklärung, daß die Bundeswehr dem Primat der Politik unterliegt. Kann ich aus Ihrer Erklärung davon offenkundig ausgehen, daß es sich bei der Bundeswehr nach §37 PartG um einen bewaffneten Terroristenverein nach einem rechtswidrigen Ermächtigungsgesetz handelt?
Das Völkerrecht hat absolute Beweiskraft (Art. 25 GG). Es wird vermutet, daß jeder, der sich im Bundesgebiet aufhält, Kenntnis von den Menschenrechten hat (Art. 140, 1, 7 (3) GG). Im Falle einer Strafverfolgung oder eines gerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbeachtung oder Nichtbefolgung des Völkerrechts kann die Verteidigung nicht darauf gestützt werden, daß der amtliche Text von dem Betroffenen nicht verstanden worden oder die deutsche Übersetzung ungenau und unvollständig sei.
Sie müssen die Begrifflichkeit der Wörter zwischen überpositives Recht (Macht), positives Recht und einfaches Recht (Gesetz) unterscheiden. Sie müssen zwischen Mach und Gesetz unterscheiden. Es gibt also kein Gesetz ohne die Macht.
Eine Wehr(macht) ist dem Machtorgan des Rechts der Machtherrschaft unterstellt, nicht dem Partmament oder der Politik der Gewaltenherrschaft. Wird die Wehr(macht) von der Gewalt gesteuert?
Es gibt keine Gewalt ohne Macht! Das ist Grundrecht der Bundesrepublik nach Völkerrecht (Art. 1, 25, 140 GG). Die Macht geht vom Volk aus! Das deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten, die Bundesrepublik tritt nur in die Rechte und Pflichten der demokratischen Verwaltung ein. Menschenrecht ist nicht identisch mit Demokratie.
Möglicherweise haben Sie da etwas falsch verstanden und seit 66 Jahren falsch umgesetzt. Sie unterstehen dem Prärogativorgan des Menschenrechts, da Deutschland kein demokratischer Staat, sondern eine Hierokratie, ein Bekenntnisstaat analog einer Theokratie nach dem Vorbild des http://de.wikipedia.org/wiki/Papst-Primat gemäß den Grundrechten aus Art. 1 GG ist! Deutschland ist also ein Menschenrechts-Primat! Die Bundesrepublik ist eine Gewaltenherrschaft ohne das Recht der Macht, deswegen ein Terrorverein. Terror ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt (ohne Rechtsaufsicht des Volkes).
Die Bundesrepublik ist 1949 als Personengestellschaft ohne eine eigene Rechtspersönlichkeit von den alliierten Siegermächten gegründet worden und ist völkerrechtlich unverantwortlich. Es gibt kein Polit-Primat nach Völkerrecht, denn nach §37 PartG ist die Bundesrepublik und die Organe unverantwortlich organisiert. Völkerrechtssubjekt ist ein Träger, der die Fähigkeit als Träger von Rechten und Pflichten haben muß. Bitte nehmen Sie zu den "Rechten und Pflichten" aus §37 PartG iVm. §54 BGB, §52 ZPO eine Stellung zur Unverantwortlichkeit, die eine Rechts-, Geschäfts-, Prozeß-, Partei- und Haftungsfähigkeit nach BGB ausschließt und Markeninhaber einer privaten Bundesrepublik mit Rechten und Pflichten einer partiellen Wirtschaft- und Verwaltungseinheit des privaten Rechts ist, denn Staatlichkeit bedeutet Menschenrechtsherrschaft!
Begründung und Hinweis:
Das Prärogativorgan ist im Transzendenzbezug der Gesellschaft definiert und begrenzt die Gewalt der Legislativen, Judikativen und Exekutiven als Kontrollorgan zum Schutz der freien Menschen in ihren universalen Menschenrechten, wie in Art. 6, 13 EMRK vorgeschrieben ist.
Art. 1 GG
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Nach der Staatslehre wird im naturrechtlichen Zusammenhang die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen deutlich. In säkularisierten Formeln aus dem Art. 1 GG, „...das Volk bekennt sich zu den Menschenrechten...“, ist ein umfassender Prozeß zu verstehen, der zentral mit der Modernisierung der weltweiten Systeme für Frieden und Gerechtigkeit verbunden, aber bisher seit 1949 nicht umgesetzt worden ist, weil das Amt für Menschenrechte fehlt, um Ämter nach deutschem Recht zu bestellen (Art. 140 GG, Art. 137 WRV, §11 StGB). Darin wird der „Transzendenzbezug der verfassunggebenden Gewalt des Volkes“ rechtlich festgeschrieben, welcher die Funktion hat, diese Begrenzungen der Volkssouveränität klarzustellen. Die Bundesrepublik ist nur eine demokratische Wirtschaftsverwaltung aus Art. 133 GG.
Die freiheitliche Demokratie ist aber Menschenrechtsherrschaft.
„Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, daß auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staates über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“
Die Vorrechte des Prärogativorgans schränken das Mitwirkungsrecht des Bundestags in Fragen bei Menschenrechten (Art. 97 GG) stark ein, denn dafür ist das Prärogativorgan zuständig. Zu den Vorrechten des Prärogativorgans zählten historisch:
der Oberbefehl über die Wehrmacht,
die Entscheidung über Krieg und Frieden,
die Repräsentation Deutschlands nach außen,
die Führung der Außenpolitik,
insbesondere die Ernennung des Kanzlers
zur Übertragung der unmittelbaren Rechtskontrolle durch das Prärogativamt,
damit die staatliche Gewalt (Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung) unmittelbar an geltendes Recht gebunden wird, um Gesetze zu machen, diese Gesetze anzuwenden, um diese zu vollstrecken (Ordnungsrecht).
Der Kanzler regiert unter dem Recht des Volkes und trägt Verantwortung.
In der Bundesrepublik bestimmt der Bundeskanzler nach Art. 65 GG die Richtlinien der Politik und trägt dafür nicht die rechtliche, sondern die politische Verantwortung. Innerhalb dieser politischen Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundes-ministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
Der Kanzler der Bundesrepublik regiert nicht, sondern macht nur Geschäfte und haftet nicht, wie in einer guten Irrenanstalt des Wahnsinns!
Fortsetzung und weitere Bearbeitung folgt...
[ Editiert von Administrator Michael Wargowski am 01.06.11 14:56 ]
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ZitatDas Prärogativorgan ist der Souverän für das liberale Ziel der Volkssouveränität, welche indirekt über das Parlament unter der Rechtsaufsicht der Macht zum Ausdruck kommt. Wird das Prärogativorgan nicht eingerichtet, so kommt es nicht zum Frieden und Gerechtigkeit auf der Welt, weil der Staat unvollkommen und nicht(ig) existiert. Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen.
Sie widersprachen zwar der Verfassung, die keine solche Übertragung von Rechten eines Organs an ein anderes Organ vorsah doch die damalige Staatsrechtslehre akzeptierte sie, da sie in Krisenzeiten und mit Zweidrittelmehrheit zustande kamen. Eine solche Mehrheit wäre auch für eine Verfassungsänderung nötig gewesen.
Das weitaus bekannteste Ermächtigungsgesetz ist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24.03.1933. Es diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern um sie abzuschaffen. Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt es als rechtliche Hauptgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland von 1949 macht Ermächtigungs-gesetze außerhalb eines zukünftigen Prärogativorgans unmöglich. Es sieht ebenfalls keine Übertragung von Rechten eines Organs vor, außer im Gesetzgebungsnotstand, beidem die Macht nicht übertragen werden kann. Außerdem erlaubt es nur die ausdrückliche Änderung des Verfassungstextes, keine Abweichung, selbst wenn sie eine verfassungsändernde Mehrheit hinter sich hat.
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, die in den Art.1, 20 GG niedergelegten prärogativen Grundsätze berührt werden, ist nach Art. 79(3) GG unzulässig. Art. 1, 20 GG bestimmt die prärogative Macht und begrenzt die demokratische Gewalt.
Wenn Recht zu Unrecht wird, gilt Widerstandspflicht (Art 20/4 GG). Recht wird zu Unrecht durch unverantwortliche Gesetze, unverantwortliche Justiz und unverantwortliche Verwaltung. Die gegenwärtige Lage der Bundesrepublik ist eine illegale und rechtswidrige Organisation der Gewaltenherrschaft wegen dem prärogativen Staatsaufbaumangel.
Ohne die Einrichtung des Prärogativorgans ist ein funktionierender Staat nicht möglich, denn es hat keine Macht über die Gewalt (Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung). Deswegen wurde das Grundgesetz auch nicht Grundrecht genannt, weil es einen staatlichen Rechtsträger voraussetzt.
Für die Übertragung von Hoheitsrechten des Prärogativorgans an öffentlich-rechtliche Körperschaften gilt Art. 24 GG in Verbindung mit Art. 1, 25, 140 GG. Es ermöglicht, die Rechtsordnung der Bundesrepublik und den Verwaltungszonen derart nach übergeordnetem Recht und Gesetz zu öffnen, daß der ausschließliche Herrschaftsanspruch für ihren Hoheitsbereich zurückgenommen und der unmittelbaren Geltung und Anwendbarkeit eines Rechts aus anderer Quelle innerhalb dieses Hoheitsbereiches Raum gelassen werden muß (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 22.10.1986 (2 BvR 197/83), BVerfGE 73, 339 (s. 1822 [86/1]).
Nach der Entscheidung (BVerfG 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973) ist Deutschland weiterhin rechtlich existent, wenn auch mangels Organisation zur Zeit nicht handlungsfähig. Die Bundesrepublik ist dagegen zwar handlungsfähig, als souveräner Staat aber rechtlich illegal unter der Menschenrechtslüge organisiert. Legal bedeutet nicht legitim.
Unter ius cogens wird zwingendes Recht als Teil der Rechtsordnung verstanden, der nicht durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen völkerrechtlich nach dem Hard Law abgeändert oder außer Vollzug gesetzt werden darf. Im Privatrecht findet der Gegenbegriff „ius dispositivum“ als nachgiebiges Recht nach dem Soft Law die Verwendung. Soft Law ist aber nicht anwendbar für das deutsche Volk aus Art. 1 GG! Die Bundesrepublik ist Justitiar einer öffentlichen Verwaltung des partiellen Privatrechts ohne eine Haftung, mit rechtswidriger Zwangsmitgliedschaft der freien Menschen gegen Hard Law und Völkerrecht. Unter dem Soft Law ist universales und festgeschriebenes Menschenrecht nicht möglich, da die Rechte vor dem Soft Law geschäftsmäßig verhandelt werden.
Fortsetzung und weitere Bearbeitung folgt...
[ Editiert von Administrator Michael Wargowski am 02.06.11 19:31 ]
[ Editiert von Administrator Michael Wargowski am 02.06.11 19:42 ]
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ZitatMenschenrechte sind aber unveräußerlich und unverletzlich, also nicht justiziabel.
Menschenrechte gehören zum unverzichtbaren Hard Law nach uis cogens.
In Deutschland ist die Anwendung des Soft Law für das deutsche Volk unzulässig und rechtswidrig, da Soft Law gegen das Bekenntnis zu den Menschenrechten verstößt, denn aus dem Soft Law werden durch Gesetze die Rechte im Einzellfall willkürlich definiert. Diese Entscheidungen verstoßen gegen das Recht des Hard Law, weil Recht nicht verhandelbar ist. Durch Soft Law ist weder das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, noch eine wirksame Beschwerdemöglichkeit wegen Menschenrechtsverletzungen durch innerstaatliches Hard Law für Menschenrechte möglich, auch wenn die Rechtsverletzung von Personen begangen worden ist, die in öffentlicher Eigenschaft gehandelt haben (§37 PartG, §5 (2) VwVfG, Art. 6, 13 EMRK).
Hard Law bedeutet Menschenrechtspraxis.
Menschenrechtspraxis bedeutet Rechtstaatlichkeit.
Rechtsstaatlichkeit bedeutet Rechtsaufsicht.
Von Soft Law ist Hard Law nicht erreichbar. Die Bezeichnung Soft Law ist im völkerrechtlichen Sinn für die Anwendung des Recht falsch, da es sich genaugenommen nur bei Hard Law um die Kategorie Recht (überpositives Recht) handelt. Soft Law ist als Gesetz des einfachen Rechts zu verstehen, da unbedingt die Rechtsaufsicht des Hard Law benötigt.
Soft Law ist vor allem im internationalen Bereich anzutreffen, hat aber auch Eingang in die Corporate Governance des Privatrechts gefunden. Corporate Governance kann grundsätzlich als die Gesamtheit der organisatorischen und inhaltlichen Ausgestaltung der Führung und Überwachung von Unternehmen verstanden werden. Die Bundesrepublik ist Justitiar einer öffentlichen Verwaltung des partiellen Privatrechts, ohne eine Haftung mit Zwangsmitgliedschaft der freien Menschen gegen Hard Law und Völkerrecht nach Besatzungsrecht.
Die Corporate Governance gibt hier einen rechtlichen und faktischen Ordnungsrahmen vor, insbesondere bezüglich der Einbindung des Unternehmens in sein Umfeld, welche sich primär mit der Binnenordnung des privatrechtlichen Unternehmens befaßt.
Die Unternehmensverfassung ist die Gesamtheit aller konstitutiven und langfristig angelegten Regelungen für Unternehmen, insbesondere im Hinblick auf die innere Ordnung einer Unternehmung. Diese ist notwendig, damit die Unternehmung ihre Aktivitäten auf die Unternehmensziele ausrichten kann, wie in Art. 133, 65 GG gegen das Bekenntnis des Volkes und Menschenrecht in der Rechtspraxis durchgeführt ist (§§43-44 VwVfG).
Unter Unternehmenszielen versteht man in der Betriebswirtschaftslehre die der unterneh-merischen Betätigung zugrunde liegenden Zielsetzungen. Sie sind Ausdruck des Selbstver-ständnisses und des Anspruchs eines Unternehmens. Nimmt man den institu-tionellen Organisationsbegriff her, wird auch manchmal von Organisationszielen gesprochen.
Bei einem Unternehmensziel handelt es sich um einen zukünftigen, gegenüber dem gegenwärtigen im Allgemeinen veränderten, erstrebenswerten beziehungsweise angestrebten Zustand, der sich von einem Ziel – im weiteren Sinn – darin unterscheidet, daß er das Ergebnis von wirtschaftlichen Entscheidungen ist, wie im Art. 133, 65 GG. Diese Entscheidungen werden vom Volk ohne die Rechtsaufsicht der Macht nicht getragen.
Deswegen ist staatliche Gerichtsbarkeit gemäß §15 GVG in Deutschland seit 1950 abgeschafft worden, da unter den Menschenrechten und Hard Law die Bundesrepublik mit den Rechten und Pflichten der Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes nicht rechtsfähig, weder legal noch legitim, ist.
Das Entziehungsverbot richtet sich nicht nur an den Gesetzgeber und die Verwaltung, sondern an die Gerichte selbst. Eine vorgetäuschte oder behauptete Zuständigkeit bei einer Unzuständigkeits- und Nichtigkeitsrüge wäre als willkürlicher Entziehungsakt zu werten (BVerfG NJW 1954, 593 = MDR 1954, 282; Kern- Der gesetzliche Richter 203 ff.).
Staatliche Gerichte müssen grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.01.1877 in der Fassung vom 22.03.1924 (RGBI. I S. 299) nach Art. 1, 25, 140 GG aufgebaut sein, also nach dem aufgehobenen § 15 GVG, um ein Amt zu sein.
Staatliche Gerichte sind der Bundesrepublik in Deutschland fremd (Kontrollratsgesetz Nr. 35 vom 20.08.1946 (Amtsblatt S. 174), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 09.02.1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 103- BT-Druck 16/5051 S. 5, Art. 4 des Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz)).
Unter diesen Umständen sucht der Mensch sein Recht in Deutschland und kein Gesetz der Bundesrepublik. Er kann sein Recht durch Gesetz nicht wahrnehmen, weil die Bundesrepublik kein staatliches Recht, sondern willkürliche und parteiliche Gesetzesanwendungen zum Wohle des Bundes- und Länder (§5 VwVfG) nach dem Soft Law-Prinzip praktiziert. Recht in der Bundesrepublik ist nicht erreichbar (Art. 20(4) GG).
Die Bundesrepublik ist so konstruiert und ausgelegt worden, um Deutschland im Rahmen der Usurpation mit der Dienstbarkeit durch die Bundesrepublik besser abzuschöpfen.
Die zuständige Einwohnermeldebehörde und die Bundeskanzlei der Verwaltung die Selbstanzeige zur Personenstandserklärung mit dem Gründungsdokument der Körperschaft IZMR am 15.12.2009 mit notarieller Erklärung erhalten. Wir sehen jede Verletzung oder Mißachtung der Personenstandserklärung als eine völkerrechtliche Verletzung an und werden diese vor dem International Criminal Court zur Strafanzeige und Strafverfolgung bringen.
Das Völkerrecht hat absolute Beweiskraft (Art. 25 GG). Es wird vermutet, daß jeder, der sich im Bundesgebiet aufhält, Kenntnis von den Menschenrechten hat (Art. 140, 1, 7 (3) GG). Im Falle einer Strafverfolgung oder eines gerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbeachtung oder Nichtbefolgung des Völkerrechts kann die Verteidigung nicht darauf gestützt werden, daß der amtliche Text von dem Betroffenen nicht verstanden worden oder die deutsche Übersetzung ungenau und unvollständig sei.
Die Bundesrepublik ist Justitiar einer öffentlichen Verwaltung des partiellen Privatrechts ohne eine Haftung mit Zwangsmitgliedschaft der freien Menschen gegen Hard Law und Völkerrecht. Sie ist gegen das Bekenntnis des deutschen Volkes tätig. Zwar gibt es unter dem Soft Law legale gesetzliche Richter in der Bundesrepublik durch Gesetz, jedoch sind diese Richter nicht amtlich legitimiert nach deutschem Recht gemäß Hard Law, da ihnen die legitime Rechtsfähigkeit durch fehlende Rechtsaufsicht fehlt. Die Bundesrepublik ist eine Gewaltenherrschaft ohne eine Rechtskontrolle. Volksherrschaft oder Menschenrechtsherrschaft, wie in Art. 1, 20 GG unbedingt definiert wurde, liegt nicht vor, so daß das zwingende Recht des „ius cogens“ in der Bundesrepublik nicht erreichbar ist.
Staatlichkeit bedeutet Rechtsaufsicht der Machtherrschaft über die Gewalt (§15 GVG).
Volks- und Machtherrschaft in Deutschland ist Menschenrechts- und nicht Gewaltherrschaft.
Dabei muß völkerrechtlich für einen funktionierenden Staat eine strikte Trennung von Macht und Gewalt sowie Recht und Gesetz vorgenommen werden, denn ein Staat ist kein Gewalt-konstrukt einer politischen Ordnung, sondern eine Rechtsaufsicht der Macht des Volkes mit gemeinsamen karitativen, religiösen, kulturellen und erzieherischen Zielen und Werten von freien Menschen.
Auch eine demokratische Gewaltherrschaft endet immer in den Schwachsinn und Ruin, wenn die Rechtsaufsicht durch die Macht als Systemmangel nicht(ig) praktiziert wird. Deswegen wurde das Grundgesetz als ein Provisorium eingerichtet, um zukünftig einen funktionierenden Staat aufzubauen. Das Grundgesetz garantiert das Grundrecht des Volkes auf Menschenrecht.
Unter den realen Umständen der Bundesrepublik ist Hard Law in Art. 20 IV GG beschrieben, wenn Unrecht zu Recht, Recht zu Unrecht wird, da die rechtswidrige Anwendung von Gewalt Terror ist.
Als „ius cogens“ bezeichnet man im Völkerrecht Rechtssätze, die zwingendes Völkerrecht darstellen und die weder durch einen völkerrechtlichen Vertrag, noch durch Völkergewohnheitsrecht, beseitigt werden kann.
Grundlage des Unterlassungs- und Gewaltschutzgesetzes, bilden die Grundsätze der vollen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts (effet utile) nach Völkerrecht, des effektiven Rechtsschutzes des Einzelnen und der Gemeinschaftstreue der Mitgliedsstaaten nach Völkerrecht der Haftung. Das gilt insbesondere für die universalen Menschenrechte. Die Voraussetzungen der Haftung, wie sie entwickelt wurden, sind unter folgenden Voraussetzungen gegeben (vgl. Maurer S.828 ff- (UN-RES A/Res/56/83 - Strafschadensersatz)):
(1) Es muß eine gemeinschaftliche Rechtsnorm (Menschenrecht) verletzt worden sein, die (auch) dem Einzelnen subjektive Rechte verleiht.
(2) Es muß ein "hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß" vorliegen.
(3) Der Rechtsverstoß muß für den Schadenseintritt unmittelbar ursächlich sein, wobei die Adäquanztheorie gelten soll.
um
1. den Verantwortlichen für sein Verhalten zu bestrafen (Repression),
2. ihn davon abzuhalten, erneut dieses rechtswidrige Verhalten fort zu setzen (Spezialprävention) und
Es gilt Organhaftung analog §§179, 823 BGB, §221 ff. StGB für alle in Betracht kommenden unverantwortlichen Personen nach dem §37 PartG (Bundes-, Landes- und Kommunal-politiker, berufene Richter und Beamte und Bedienste sowie Helfer).
Mit freundlichem Gruß Mustafa-Selim Sürmeli, freier türkischer Staatsbürger des Völkerrechts
[ Editiert von Administrator Michael Wargowski am 02.06.11 19:41 ]
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OAM - Widerstand JETZT !!
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01.06.2011 14:34
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