1. Neue Weisungen der BA zum SGB II ================================= Die BA hat eine Reihe neue Weisungen zum SGB II rausgeben, neu sind die Fachlichen Hinweise zu: § 19, 15, 19, 33, 36, 37, 38, 41, 42a, 43, 43a SGB II. Beachtenswert ist dabei, dass die Weisung zu § 43 SGB II mit dem in verfassungswidriger Weise das Existenzminimum von SGB II-Beziehern unterschritten wird, diese Fragestellung fast vollständig ignoriert und es schafft, grade mal vier Seiten zu umfassen. Solch ein Verhalten ist von der BA unverantwortlich! Die Weisungen gibt es hier zum Download: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
2. Offensivgesetz Hessen – Hessen nimmt Vorreiterrolle bei der Pauschalierung der KdU ein ====================================== Das Land Hessen will traurige Berühmtheit bei der Pauschalierung der KdU erlangen und beabsichtigt das dahingehende Landesgesetz alsbaldig zu verabschieden, das Gesetz ist am 26.05.2011 bei Gegenstimmen von SPD, Grünen und LINKEN im Ausschuss verabschiedet worden und soll am 7.-9.6. abgestimmt werden, wenn keine zweite Lesung beantragt wird. Gesetzesentwurf vom 16. 02. 2011: http://kurzurl.net/PI2ot Änderungsantrag v. CDU und FDP v. 4.5.2011: http://kurzurl.net/NflZZ, Fachliche Stellungnahmen zum Offensivgesetz I: http://kurzurl.net/t35Lg, Fachliche Stellungnahmen zum Offensivgesetz II: http://kurzurl.net/3JRVQ
3. Will die NRW Regierung nun doch keine Regelsatzklage einlegen? ======================================================== Die NRW Landesregierung hatte in Dez. 2010 eine Normenkontrollklage gegen die Höhe der Regelleistungen im SGB II/SGB XII angekündigt. Diese Beschluss wurde bisher von der Landesregierung nicht umgesetzt. Zu Recht mahnen nun die Linken diese Klage im Rahmen eines offenen Briefes an, dieser ist hier zu finden: http://kurzurl.net/zcCEw
4. Hintergrund Infos zur Toten im Jobcenter in Frankfurt ============================================== Christy Schwundeck aus Aschaffenburg wurde in einem Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen! Jetzt klagen ihr Bruder und ihr Ehemann an. Ein Hintergrundartikel dazu: http://kurzurl.net/U1ov7 In einer Pressemitteilung des Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen wird eine vorurteilsfreie Klärung der Vorgänge, diese ist hier zu finden: http://kurzurl.net/Tald6
Die “Initiative Christy Schwundeck“ will am 31.Mai 2011 um 15.00 Uhr eine Kranzniederlegung vor dem Arbeitsamt Gallus / Ffm durchführen. Der Aufruf ist hier zu finden: http://kurzurl.net/Q9IqW
5. Gesetzentwurf zur Instrumentenreform ======================================= Am 25.05.2011 hat das Bundeskabinett den geänderten Gesetzentwurf zur Instrumentenreform verabschiedet, dieser ist hier zu finden: http://kurzurl.net/9ILk0 , hier ein Kurzüberblick der Änderungen: http://kurzurl.net/D4dfL und als ausführlichere Synopse: http://kurzurl.net/tMTUc
6. Neue Folien zum SGB II =========================== Wieder mal eine neue Version meiner Folien ist im Netz, dort sind insbesondere die Bereiche der Darlehensgewährung und Aufrechnung von Rückforderungsansprüchen im Leistungsbezug besser herausgearbeitet worden. Die Folien sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/F...-29.05.2011.pdf
7. Grundlagenseminar am 23./24. Juni in Magdeburg =============================================== Bei meinem Grundlagenseminar in Magdeburg am 23./24. Juni sind noch ein paar Plätze frei, wer dringend ein Update sucht und tiefer in die Materie einsteigen will ist hier richtig. Ausschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
8. Aufrechnungsseminar am 27./28. Juni in Dresden ================================================= Diese Fortbildung biete ich am 27./28. Juni in Dresden an. Darin werden bearbeitet die Änderungen bei der der Einkommensanrechnung, Änderungen bei der Antragstellung, verschärfte Regelungen bei der Darlehensgewährung und Tilgung und der noch verschärfteren Aufrechnung behördlicher Ersatz- und Rückforderungsansprüche in Höhe von 10 oder 30 % der jeweils maßgeblichen Regelleistungen aller BG-Mitglieder. Mit diesen Regelungen wird das Existenzminimum massiv unterschritten und es geht darum Strategien der Gegenwehr zu entwickeln. Ferner wird in der Fortbildung der gesamte Komplex der Aufhebung von Verwaltungsakten nach §§ 44, 45 und 48 SGB X, sowie Berücksichtigung von Vertrauensschutz, Jahresfrist, Bestimmtheit von Aufhebungsbescheiden bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
9. Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien" am 1. Juli in Wuppertal ============================================ Auf dieser Fortbildung sind sogar noch viele Plätze frei, ich möchte daher dringend darauf aufmerksam machen. Ausschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
10. Seminar: „Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger“ am 15. Juli in Wuppertal ===================================================================== Auch hier sind noch ein paar Plätze frei, daher möchte ich auch auf diese Fortbildung noch gesondert hinweisen. Ausschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
So das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht Rudolfstr. 125 42285 Wuppertal
Hier geht es zur:Akzeptanzabstimmung zur Formulierung der "NATÜRLICHEN MENSCHENRECHTE". Hier ist die Öffentlichkeit gefragt, ob sie sich damit identifizieren kann oder nicht.
ZitatDurch die Tacheles-Initiative wird für interessierte Bürger und die Betroffenen das Verwaltungshandeln der BA und der ARGEn nachvollziehbarer und kontrollierbarer. Durch diesen Zugang zu den bisher behördeninternen Informationen, haben die Bürger und Betroffenen die Chance nachzuprüfen ob das Recht richtig und einheitlich angewandt wurde. In Zeiten zunehmender Entrechtung und Verschärfung ist die Durchsetzung eines solches Rechtes ein entscheidender Erfolg.
Es liegt nun an engagierten Bürger(inne)n und Organisationen auch in anderen Bereichen, ebenfalls ihr Informationsbedürfnis mit Hilfe des IFG durchzusetzen. Die Herangehensweise und der Erfolg des Erwerbslosenvereins Tacheles gegenüber der Bundesbehörde kann als Beispiel dienen und wird hiermit zur Nachahmung wärmstens empfohlen.
Tacheles – Online Redaktion Harald Thomé & Frank Jäger
Hier die Internetadressen, unter denen die BA Dokumente zu finden sind:
Es ist nicht möglich für mich, dies PDF zu lesen - es hopst immer zur selbigen Seite.
Also lud ich se mir auf den Rechner - es ist eine PDF-Datei wohlgemerkt! Auch da ließ sie sich weder mit Adobe Reader noch mit Okular öffnen - also Windei und heiße Luft.
Daß die Wissensdatenbank der BA zwar aufrufbar ist, aber egal was man anklickt, nicht mit Inhalten hinterlegt ist (z.B. "§ 63 Bußgeldvorschriften
Derzeit sind zu diesem Paragraphen keine Inhalte hinterlegt. Wenn Sie Anmerkungen dazu haben, benutzen Sie bitte die Feedbackfunktion der Wissensdatenbank."), wundert mich nicht. Übrigens gings nun partiell bei einigen Sachen. Nur eben Bußgeld und anderen Sachen nicht, wie Schadenersatzforderungen.
Sehr schön, daß das endlich auch mal öffentlich gesagt wurde. Da fragt sich dann hoffentlich keiner mehr, warum ich diese E-Mails grundsätzlich bisher immer gelöscht habe. Das Paradebeispiel mußte diesmal sein... Da muß dann mal jemand genauer aufpassen, was er mir sendet...
Irgendwo ist das aber früher schon mal drin gewesen oder reingerutscht. Jedenfalls sind solche Sachen einfach nur lästig...
Im Übrigen gibt es auch genügend Leute, die für keine Seite arbeiten, sondern einfach nur aus ihrem Glauben heraus bestimmte Dinge sagen und machen, die eben der einen oder anderen Seite nutzen. Das mal nur so am Rande erwähnt. Es ist ja auch icht leicht, ständig auf alles zu kommen und alles zu durchschauen. Niemand weiß alles und selbst das wachsamste Auge wird irgendwann getäuscht. Der eine merkt es früher und der andere später. Die meisten aber leider gar nicht...
MLR Is there anybody out there...?
Hier geht es zur:Akzeptanzabstimmung zur Formulierung der "NATÜRLICHEN MENSCHENRECHTE". Hier ist die Öffentlichkeit gefragt, ob sie sich damit identifizieren kann oder nicht.
OAM - Widerstand JETZT !!
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31.05.2011 11:27
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