594 Euro Mindest-Regelsatz für Hartz IV gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil
Erste Ergebnisse aus dem Sachverständigen-Gutachten von Rüdiger Böker für die Sozialausschuss-Anhörung am 22. November
„Trotz der in vielen Bereichen unvollständiger Zahlenlage und ohne die Kostensteigerungen seit 2008 können in der morgigen Sozialausschusssitzung mindestens 594,93 € Regelsatz gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nachgewiesen werden,“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker nach einer ersten Sichtung der bereits am Wochenende vorliegenden 345 Seiten schriftlicher Stellungnahmen der Sachverständigen. „Mit der aufwändigsten 123-seitigen, detaillierten Analyse von Rüdiger Böker liegt der bislang einzige „realitätsgerechte“ und „transparente“ Nachweis für die Ermittlung des Hartz IV-Regelsatzes vor, so wie ihn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 9. Februar gefordert hat. ...
Wieviel braucht ein Mensch zum gegenwärtigen Zeitpunkt zum Leben und damit zur Wahrung seiner grundgesetzlichen Rechte nach Art.1, Art.2 sowie Art.3?
Diese Frage stellte sich schon einmal im Februar des vergangenen Jahres und wurde von Lutz Hausstein umfassend beantwortet. Nun ergaben sich neue Zahlen und so wird der Sozialticker diese Zahlen - mit freundlicher Zustimmung von Herrn Hausstein der Öffentlichkeit präsentieren.
Kurze Anmerkung vom Autor:
… die aktuelle Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 Euro ist eine Farce. Sie erfüllt weder das vom BVerfG geforderte Transparenz- noch das Bedarfsgerechtigkeitskriterium.
In Fortführung der Anfang Februar 2010 veröffentlichten Untersuchung “Was der Mensch braucht” habe ich eine erneute empirische Untersuchung zu einer realitätsgerechten Regelsatzhöhe durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Untersuchung habe ich als Anlage dieser Nachricht beigefügt. (Hausstein)
Quelle: Leserzuschrift an Sozialticker … veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von L. Hausstein (Autor)
Also Freunde, wenn das mal keine Munition ist für ne Klage, dann weiß ich gar nichts. Andre, hier ist Deine gewünschte Kostenaufschlüsselung - nicht des getürkten, sondern des realen Existenzsatzes.
Was ich tun werde, weiß ich schon. Ma schauen, was der Anwalt mit macht.
Werd nur noch die Genehmigunmg einholen des Lutz Hausstein.
[ Editiert von Administrator w_a_n am 29.04.11 21:47 ]
Nachdem der Regelsatz beim ALG II zum 1.1.2011 um ganze fünf Euro angehoben wurde und er damit nach Ansicht vieler Kritiker weiterhin deutlich zu niedrig liegt, legt Lutz Hausstein nun, wie bereits im letzten Jahr, eine neue, ausführliche Bedarfsermittlung vor. Wie auch andere Berechnungen, beispielsweise die des Bündnisses für einen 500-Euro-Eckregelsatz, kommt Hausstein zu dem Ergebnis, daß der aktuelle Regelsatz nicht den tatsächlichen Bedarf deckt und somit den verfassungsmäßigen Vorgaben nicht entspricht. Die Weiterverbreitung unter CC 3.0 de (BY-NC) ist vom Autor ausdrücklich erwünscht und die Untersuchung steht hier auch als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.
Leider nicht genug und diesen dann auch nicht unbedingt an der richtigen Stelle platziert. Denn, was folgt auf dem Fuße, wenn der große Bruder den Rest der Welt beherrschen will? Richtig! Sowas:
Hier geht es zur:Akzeptanzabstimmung zur Formulierung der "NATÜRLICHEN MENSCHENRECHTE". Hier ist die Öffentlichkeit gefragt, ob sie sich damit identifizieren kann oder nicht.
OAM - Widerstand JETZT !!
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26.04.2011 15:18
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Krise in den USA