viel ist in Bewegung: Dem Protest der 250.000 Menschen am Samstag folgten am Wahlsonntag die "Volksabstimmungen" über die Zukunft der Atomkraft. Glaubt man den Aussagen von Guido Westerwelle und Angela Merkel, dann haben sie die Botschaft verstanden. Zweifel über die Ernsthaftigkeit des atompolitischen Kurswechsels sind allerdings weiter angebracht. So will die Regierung weiter den Bau neuer Atomreaktoren im Ausland mit deutschen Steuermitteln absichern.
Demnächst entscheidet die Bundesregierung endgültig über eine Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den Bau des brasilianischen Atommeilers Angra 3. Die Atomanlage mit bislang zwei Reaktoren erinnert fatal an Fukushima: Sie liegt direkt am Atlantik in einer durch Erdbeben und Erdrutsche gefährdeten Bucht - nur wenige hundert Kilometer von den Millionenmetropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo entfernt.
Die Chancen, die Bürgschaft für Angra 3 und damit hoffentlich das gesamte Projekt zu stoppen, stehen nicht schlecht: Die beteiligten französischen Banken haben mittlerweile Zweifel. Auch Wirtschaftsminister Brüderle hat angekündigt, die Bürgschaft für Angra 3 noch einmal zu prüfen. In den kommenden Wochen wird er gemeinsam mit Finanzminister Schäuble, Außenminister Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Niebel über die Bürgschaft entscheiden.
Seit ihrem Regierungsantritt hat Schwarz-Gelb bereits etliche Bürgschaften für Lieferungen von Atomtechnologie erteilt, darunter nach China, Japan, Slowenien und Russland. Weitere Anträge und Anfragen liegen für Exporte nach Großbritannien, Finnland, Vietnam und Südafrika vor. Damit muss Schluss sein! Zusammen mit unserer Partnerorganisation Urgewald wollen wir bis Ende nächster Woche 100.000 Unterschriften sammeln und an die Minister übergeben.
1. Atomkraft: 250.000 auf den Straßen von Berlin, Hamburg, Köln und München
Am Samstag demonstrierten in den vier größten Städten Deutschlands mehr als 250.000 Menschen für den Atomausstieg - die größten Anti-Atom-Proteste, die es hier je gab. Ein gewaltiges Zeichen, an dem Kanzlerin Merkel nicht mehr vorbei kann: Wir Bürger/innen wollen kein unverbindliches "Abschalt-Moratorium", sondern die endgültige Abschaltung der Atomreaktoren. Drei Kamera-Teams waren für uns unterwegs und haben Bilder und Stimmungen von den Demonstrationen eingefangen.
Ein Etappensieg für das Aus von Stuttgart 21: Zwei Tage nach der Landtagswahl verhängte die Deutsche Bahn einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp. Nun muss sich zeigen, ob die künftige grün-rote Regierungskoalition den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt konsequent angeht.
3. Gentechnik: Petition gegen die Zulassung neuer Gentech-Pflanzen
Die EU plant die Zulassung vieler neuer Gentech-Pflanzen. Um deren Anbau zu verhindern, fordert die Petition unseres Kooperationspartners Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) einen Zulassungsstopp. Nur wenn bis zum 19. April 50.000 Menschen unterzeichnen, kann dieses Anliegen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages persönlich vortragen werden.
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Hier geht es zur:Akzeptanzabstimmung zur Formulierung der "NATÜRLICHEN MENSCHENRECHTE". Hier ist die Öffentlichkeit gefragt, ob sie sich damit identifizieren kann oder nicht.
Frankreich steckt eine Milliarde Euro in die Atomenergie, die damit "zukunftsfähig" gemacht werden soll. Das Geld solle sowohl in die Entwicklung neuer, moderner Reaktoren als auch in die Sicherheit der Atomkraft fließen, sagte Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris. Er bekräftigte nochmals, dass Frankreich auch nach dem Atomausstieg Deutschlands an der Kernenergie festhalten werde. Das Land ist der größte Atomstromproduzent Europas, knapp vier Fünftel der Energie kommen aus AKW.
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Die Bundesregierung steigt aus der Atomkraft aus - und will gleichzeitig kräftig beim Bau eines AKWs in Brasilien mitmischen. Was für ein falsches Spiel! Am Mittwoch kritisieren wir diese Doppelmoral mit einer Aktion vor dem Kanzleramt. Spenden Sie für die Aktion!
ZitatLieber ...,
über 125.000 Menschen haben unseren Appell gegen eine Bürgschaft für den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 unterzeichnet. Im Schatten der Debatte über den Atomausstieg bei uns will die Regierung heimlich über die Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro entscheiden. Mit einem Aktionstag am kommenden Mittwoch wollen wir den Atom-Export ins Licht der Öffentlichkeit rücken - und Wirtschaftsminister Rösler unseren Appell überreichen.
Unser Plan: Vor dem Kanzleramt lassen Campact-Aktive mit Strandtüchern, Liegestühlen und Sandburgen brasilianische Strandatmosphäre entstehen. Denn das Risiko-AKW soll in einer Ferienregion direkt am Atlantik errichtet werden. Eine überdimensionale Rösler-Puppe übergibt allen ein AKW-Geschenk - und erntet lautstarken Protest. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Aktion informieren der brasilianischer Aktivist Sergio Dialetachi und weitere Experten über die Sicherheitsrisiken des geplanten AKWs und den Widerstand vor Ort.
In der schwarz-gelben Koalition wachsen momentan die Zweifel daran, ob nach Fukushima eine Förderung von AKW-Exporten noch legitim ist. Diese Zweifel wollen wir gemeinsam mit urgewald, Attac und brasilianischen Aktiven durch öffentlichen Druck verstärken.
Der Aktionstag wird uns als Bündnis rund 5.000 Euro kosten - für Reisekosten aus Brasilien, die Ausleihe von Materialien für das Aktionsbild und die Raummiete für die Pressekonferenz. Noch haben wir die Kosten nicht gedeckt. Können Sie uns mit einer Spende von 5, 10, 20 oder mehr Euro unterstützen?
Falls Sie uns nicht mit einer Spende helfen können, unterstützen Sie uns doch auf andere Weise: Laden Sie Freundinnen, Freunde und Bekannte ein, unseren Appell zu unterzeichnen - per Mail über unser Weiterleitungsformular. Vielen Dank!
PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen:
Campact e.V. Konto-Nr.: 6980161111 Stichwort: Angra Bank für Sozialwirtschaft BLZ 25120510
MLR Is there anybody out there...?
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Hier noch einen Nachtrag einer Meldung vom 08.09.2011, da es immer noch um die Bauvorhaben in Brasilien geht, die inzwischen irgendwie entscheiden sein dürften. Bei der enormen Beteiligung und dem Wahnsinn von geschwafeltem noch größerem Wahnsinn ist nun zu erkennen, daß die Masken auch unter allen Umständen weiterhin aufbehalten werden wollen. Ähm... Weiter so!
ZitatBundesweiter Aktionstag gegen AKW-Exporte Heimlich, still und leise will die Regierung eine Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra vergeben. Trotz Fukushima und heimischem Atomausstieg! Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen wir dies verhindern. Spenden Sie für die Aktionen!
Lieber..., hinter verschlossenen Türen wird derzeit im "Interministeriellen Ausschuss für Exportkreditgarantien" entschieden, ob Deutschland den Bau des brasilianischen Risikoreaktors Angra 3 mit einer Bürgschaft von 1,3 Milliarden Euro ermöglicht. Lange konnten wir eine Entscheidung für das Vorhaben verhindern. Jetzt deutet sich allerdings ein positives Votum an. Doch noch ist nichts verloren: Denn als nächstes kann der Haushaltsausschuss des Bundestags die Bürgschaft stoppen. Vor der entscheidenden Sitzung am 28. September machen wir den Mitgliedern des Ausschusses klar: Hier aus der Atomkraft aussteigen und in Brasilien einsteigen, wäre eine völlig doppelbödige Politik. Mit einem Aktionstag am 23. September wollen wir die Ausschussmitglieder von Union und FDP dort adressieren, wo sie uns Bürger/innen am meisten Gehör schenken: in ihren Wahlkreisen. Vor Ort ziehen Campact-Aktive jeweils mit einem ähnlichen Aktionsbild vor die Abgeordnetenbüros: Ein Atomlobbyist steht traurig mit einem veralteten AKW mit Brasilienflagge unter dem Arm vor dem Büro. Eine Person mit einer Maske des jeweiligen Abgeordneten spannt einen Rettungsschirm über ihm auf. Möglichst viele Menschen quittieren dies mit lautstarkem Protest. Anschließend laden wir den "echten" Abgeordneten zu einer Appellübergabe und einem Gespräch ein. Ermöglichen Sie den Aktionstag mit Ihrer Spende! Die Koordination und Vorbereitung jeder Aktion vor einem Wahlkreisbüro kostet uns etwa 450 Euro. Noch haben wir die Kosten nicht gedeckt. Wie viele Aktionen wir jeweils zusammen mit Campact-Aktiven vor Ort organisieren können, hängt davon ab, wie viele Spenden wir für den Aktionstag sammeln. Können Sie uns mit einer Spende von 5, 10, 20 Euro oder mehr unterstützen? Spenden Sie für den Aktionstag! Herzliche Grüße Fritz Mielert PS: Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf unser Spendenkonto für diese Aktion überweisen: Campact e.V. Konto-Nr.: 6980181111 Stichwort: Angra Bank für Sozialwirtschaft BLZ 25120510
MLR Is there anybody out there...?
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Ermöglicht Schwarz-Gelb mit einer Bürgschaft den Bau des brasilianischen AKWs Angra? Die endgültige Entscheidung fällt in diesen Tagen. Per Telefondemo wollen wir die Bürgschaft stoppen. Greifen Sie zum Hörer!
Zitat...gestern jährte sich zum 26. Mal die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und erinnert uns an das tödliche Risiko der Atomkraft. Doch die Bundesregierung setzt weiter auf diese Technologie - im Ausland! Mit einer Bürgschaft von 1,3 Milliarden Euro will sie den Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 ermöglichen. Ein Meiler, dessen Technik und Konzept in großen Teilen noch aus der Zeit vor dem Desaster in Tschernobyl stammt.
Bisher hat Schwarz-Gelb die endgültige Entscheidung über Angra mit allerlei Gutachten immer wieder verschoben. Jetzt liegt das vorerst letzte vor - und Wirtschaftsminister Rösler, Finanzminister Schäuble, Entwicklungsminister Niebel und Außenminister Westerwelle müssen gemeinsam entscheiden. Noch bis heute Abend fordern wir sie mit einer Telefon-Aktion auf, das endgültige Aus für die Angra-Bürgschaft zu beschließen.
Die Fakten sprechen alle gegen das Risiko-AKW: Die Technik ist völlig veraltet und wäre hierzulande nicht genehmigungsfähig. Die Reaktorkuppel ist gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert. Die zentrale Evakuierungsstraße im Falle eines GAUs ist von Erdrutschen bedroht. Zudem bestehen keine rechtlichen Probleme, die Grundsatzzusage für die Export-Bürgschaft an das Atomunternehmen Areva zu widerrufen.
Die Entscheidung ist demzufolge eine rein politische - und damit davon abhängig, wie groß unser gemeinsamer Druck auf die Regierung ist. Greifen also auch Sie zum Telefonhörer und machen Sie mit!
PS. Anlässlich des Tschernobyl-Jahrestags findet am morgigen Samstag in Gorleben eine ganz besondere Demonstration statt: Nach einer Kundgebung wird das Gelände des Bergwerks kulturell umzingelt - mit Tanz und Theater, Mundorgeln und Megaphonen, Trillerpfeifen und Transparenten.
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OAM - Widerstand JETZT !!
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31.03.2011 21:11
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